Bundeskanzler Gerhard Schröder ist der Meinung, dass die Entschädigung von Zwangsarbeitern des NS-Systems vor dem Durchbruch steht. Die deutsche Wirtschaft werde die zugesagten fünf Mrd. DM bald zur Verfügung stellen, sagte er dem “Mannheimer Morgen”.

“Ich gehe davon aus, dass in sehr überschaubarer Zeit die bisher fehlenden restlichen 1,4 Mrd. DM eingezahlt werden”, so Schröder. Nach Gesprächen mit “maßgeblichen Vertretern” der deutschen Wirtschaft sei er überzeugt, dass ein “hohes Maß an Sensibilität vorhanden ist, die eigenen Verpflichtungen zu erfüllen”.

Der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG, Wendelin Wiedeking, hat die deutsche Industrie aufgefordert, endlich die ausstehenden Beiträge in den Zwangsarbeiterfonds einzuzahlen.

“Ich kann die Blockade vieler Unternehmen nicht nachvollziehen”, sagte Wiedeking der “Stuttgarter Zeitung”. “Das ist ein Armutszeugnis wohlhabender Unternehmen.” Sie müssen ihren “moralischen Verpflichtungen nachkommen, die aus unserer Vergangenheit resultieren”, so Wiedeking weiter. Sie müssen außerdem erkennen, “dass wir als exportorientierte Nation es uns nicht leisten können, hier an den Pranger gestellt zu werden”. Die Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter müsse so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft liegen bis jetzt Zusagen über gut 3,6 der angestrebten 5 Mrd. DM vor. Der Staat hat seine fünf Mrd. bereits an die Bundesstiftung überwiesen.

Lambsdorff: Entschädigungszahlungen bald möglich

Unterdessen zeigte sich der Bundesbeauftragte zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, zuversichtlich, dass alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit den Zahlungen an die Betroffenen bis Ende Februar geklärt werden können. "Die in den USA anhängigen Sammelklagen müssen abgewiesen werden. Dann herrscht Rechtsfrieden", sagte Lambsdorff dem Nachrichtensender n-tv.

Die zuständige US-Bundesrichterin Shirley Kram wollte vor einer endgültigen Entscheidung über die in Amerika gegen die deutsche Wirtschaft anhängigen Sammelklagen bis zum 28. Februar noch weitere Details über die Auszahlungsmodalitäten des Stiftungsfonds klären lassen.

Sollten die Sammelklagen abgewiesen werden, geht Lambsdorff von einer zügigen Auszahlung der Gelder aus. In diesem Zusammenhang kritisierte auch er, dass die deutsche Wirtschaft immer noch nicht die zugesagten fünf Mrd. DM zusammengebracht hat.