Politik
Wer bestimmt den Kurs in Sachen Asylpolitik: Die Kanzlerin oder der Innenminister?
Wer bestimmt den Kurs in Sachen Asylpolitik: Die Kanzlerin oder der Innenminister?(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 14. Juni 2018

CDU stärkt Merkel im Asylstreit: Kanzlerin kommt der CSU entgegen

Wie geht Deutschland künftig mit Asylsuchenden an der Grenze um? In der unionsinternen Debatte um die Asylpolitik lehnt die CSU einen ersten Vorschlag der Kanzlerin ab. Nach einer Telefonkonferenz bekommt Merkel im Streit mit Seehofer Rückhalt aus den eigenen Reihen.

CDU-Chefin Angela Merkel will den Unionsstreit in der Flüchtlingsfrage mit einem neuen Kompromissvorschlag lösen. In einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums habe die Bundeskanzlerin vorgeschlagen, der CSU entgegenzukommen und diejenigen Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, deren Bescheid in einem früheren Verfahren in Deutschland bereits negativ beschieden worden sei, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Morgen aus Teilnehmerkreisen. "Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden", heißt es in einer Stellungnahme des CDU-Präsidiums dazu wörtlich.

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Durch ihr Entgegenkommen möchte die Kanzlerin offenbar vor allem erreichen, dass sie in der unionsinternen Auseinandersetzung um den Kurs in der Asylpolitik Zeit bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit bekommt. Dort will sie bi- oder trilaterale Abkommen mit jenen EU-Staaten aushandeln, in denen nach Deutschland reisende Flüchtlinge zuerst registriert wurden. CSU-Chef Horst Seehofer drängt in dieser Frage stattdessen auf eine sofortige Entscheidung auf nationaler Ebene.

Das CDU-Präsidium stellte sich am Vormittag demonstrativ hinter die Kanzlerin: "Das Präsidium unterstützt die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen", heißt es in einer Mitteilung des CDU-Präsidiums, die n-tv.de vorliegt. Das Präsidium der CDU habe "heute Morgen das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren." Dazu biete der angekündigte Masterplan von CSU-Chef Horst Seehofer "die nötigen Grundlagen".

Bundestagssitzung wird unterbrochen

Noch im Laufe des Donnerstags soll es dazu Gesprächsrunden innerhalb der Unionsfraktion geben. Eine laufende Sitzung im Bundestag sollte dafür extra unterbrochen werden. Um 11.30 Uhr finden getrennte Sitzungen der CDU und der CSU im Bundestag statt, hieß es aus Fraktionskreisen. Die Bundestagssitzung werde deswegen unterbrochen. Der CDU-Bundesvorstand hatte sich dem Vernehmen nach bereits um 8.00 Uhr in einer Telefonschaltkonferenz verständigt. Im Laufe des Tages könnte es zu weiteren Spitzentreffen am Rande des Treffens der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin kommen, hieß es.

Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring begrüßte die neuen Vorschläge der Kanzlerin. "Es ist richtig, diejenigen zurückzuweisen, die ein zweites Mal nach Deutschland einreisen wollen - Merkel geht hier auf Innenminister Seehofer zu", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Ergebnisse der CDU-Telefonschalte. "Es ist auch sinnvoll, nun noch die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel zu warten, um für andere Fälle Lösungen zusammen mit Partnerstaaten zu finden." Europäische Lösungen seien immer die länger tragfähigen, sagte das Bundesvorstandsmitglied.

Zuvor hatte die CSU-Spitze im Asylstreit der Union mit einem eigenen Papier auf den am Vorabend vorgelegten Kompromissvorschlag der Kanzlerin reagiert. Nach dpa-Informationen besteht die kleinere Schwesterpartei in ihrem Gegenvorschlag weiterhin darauf, dass bereits in der EU registrierte Asylbewerber künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich unterstütze die CSU aber alle Bemühungen, hieß es, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren.

Die CSU besteht demnach vor allem auch darauf, dass die Bundesregierung schon jetzt die von Bundesinnenminister Horst Seehofer im "Masterplan Migration" beschriebenen unmittelbaren Maßnahmen zur Neuordnung des Asylsystems trifft. Als Begründung führen Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder an, europäische Lösungen nähmen erfahrungsgemäß eine längere Zeit in Anspruch, wenn sie überhaupt zustande kämen.

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Unklar blieb zunächst, ob es auf dieser Grundlage eine Lösung in der erbitterten Auseinandersetzung geben kann. CSU-Chef Seehofer kam der Kanzlerin mit dem Gegenvorschlag nur ein kleines Stück entgegen. Ein Krisengespräch mit Merkel, Seehofer sowie den Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Volker Bouffier und Markus Söder, war in der Nacht im Kanzleramt ohne Einigung zu Ende gegangen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es sogar, die Fronten hätten sich verhärtet.

Bei dem nächtlichen Treffen mit Seehofer hatte Merkel dem Vernehmen nach einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Der CDU-Chefin gehe es vor allem darum, hieß es, Zeit für eine europäische Lösung zu gewinnen. Um den Streit mit der CSU beizulegen schlug sie vor, bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen. Auf diese Weise will sie eine juristisch wasserdichte Rückweisung jener Migranten an der deutschen Grenze ermöglichen, die zuvor schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Eine Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze dürfte neben Italien unter anderem auch Griechenland betreffen. Die Kanzlerin empfängt am kommenden Montag den neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte zu dessen Antrittsbesuch in Berlin, am Dienstag trifft sie sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bei beiden Gesprächen dürften die Anstrengungen für eine Neuregelung des europäischen Asylsystems eine zentrale Rolle spielen.

Laschet warnt vor Seehofers Plänen

In der unionsinternen Debatte um das Vorgehen in der Asylpolitik stellte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hinter die Position der Bundeskanzlerin. Der CDU-Politiker sprach sich ebenfalls für eine europäische Lösung aus und warnte vor einem Wiederaufflammen unkontrollierter Zuwanderung bei einseitigen deutschen Maßnahmen, wie sie Bundesinnenminister Seehofer plane.

"Wenn Angela Merkel für eine europäische Lösung eintritt, dann hat sie auch meine Unterstützung", sagte Laschet. Merkel und Seehofer müssten sich für einen Kompromiss beide bewegen. "Man kann nicht Schnellschüsse machen", betonte Laschet aber. "Solche Schnellschüsse könnten dazu führen, dass am Ende das ganze System unkontrollierbar wird und wir unkontrollierte Zuwanderung wieder haben", warnte er.

Wenn nun zum Beispiel Italien den Eindruck gewinne, "die Deutschen ziehen sich jetzt einfach zurück und schieben alle zu uns zurück", dann könne dies zu "Eskalationen" führen. Es gelte deshalb, mit dem neuen EU-Ratspräsidenten Sebastian Kurz, Griechenland und Italien eine Lösung finden, "zu der am Ende alle Ja sagen". Dafür brauche man ein paar Tage Zeit.

Quelle: n-tv.de