Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit der Verhandlung über die Zulässigkeit des Tornado-Einsatzes in Afghanistan begonnen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte die Entsendung der deutschen Aufklärungs-Jets unmittelbar davor scharf. Die deutschen Flugzeuge lieferten die Bilder, auf deren Grundlage später auch unschuldige Menschen in Afghanistan bombardiert würden, sagte er in Karlsruhe. Mit ihrer Klage wolle die Linksfraktion die schleichende Umwandlung der Nato vom Verteidigungs- zu einem weltweiten Interventionsbündnis stoppen.

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Reinhard Silberberg, argumentierte dagegen, der Einsatz sei durch das Grundgesetz abgedeckt und habe eine klare völkerrechtliche Grundlage. "Wir agieren auf Bitten der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen", betonte er.

Die Verfassungsrichter verhandeln am Mittwoch darüber, ob die seit Sonntag laufenden Aufklärungsflüge der deutschen Jets in Afghanistan zulässig sind. Das Gericht will vor allem klären, inwieweit die deutschen Flugzeuge zu den Kriegshandlungen beitragen könnten. Einen Eilantrag gegen den Tornado-Einsatz hatten die Richter bereits Ende März abgewiesen. Wegen der außenpolitischen Brisanz des Falles dürfte das Gericht auch im Hauptsache-Verfahren sehr zurückhaltend sein und der Bundesregierung einen weiten Spielraum lassen.

Die Linksfraktion hatte gegen die Entsendung der Flugzeuge geklagt, weil sie den Einsatz als völkerrechtswidrig betrachtet. Die Linkspolitiker kritisieren besonders die Weitergabe von Aufklärungsdaten durch die Nato-Truppe Isaf an den US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF). Die Durchlässigkeit zwischen beiden Einsätzen bedeute, dass die deutschen Tornados mit ihren Aufklärungsflügen auch den nicht durch ein UN-Mandat gedeckten OEF-Einsatz unterstützten, argumentieren die Kläger.

Im Rahmen von OEF gehen rund 40 Staaten militärisch gegen die radikal-islamischen Taliban vor. Im umkämpften Süden und Osten Afghanistans liefern sich jedoch seit Monaten auch Isaf-Soldaten vermehrt Kämpfe mit den Taliban. Die deutschen Tornado-Jets hatten am Sonntag vom nordafghanischen Masar-i-Scharif aus mit ihren Aufklärungsflügen über dem ganzen Land begonnen. Bewaffnet sind die Flugzeuge nur zum Selbstschutz.

Der Bundestag hatte die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes am 9. März beschlossen. Deutschland kam damit einer Anfrage der Nato nach. Derzeit sind rund 3150 deutsche Soldaten vor allem im Norden Afghanistans stationiert.