Politik

Abzug innerhalb von drei Jahren Karsai verspricht volle Kontrolle

Der Präsident will innerhalb von drei Jahren die Verantwortung für ganz Afghanistan übernehmen und damit den Abzug der internationalen Truppen ermöglichen. Im Beisein von Außenminister Westerwelle verspricht Karsai zu Beginn seiner zweiten Amtszeit zudem einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und kündigt eine Loja Dschirga mit den Taliban an.

Vor schwierigen Aufgaben steht Präsident Karsai, der eine zweite Amtszeit bekommen hat.

Vor schwierigen Aufgaben steht Präsident Karsai, der eine zweite Amtszeit bekommen hat.

(Foto: AP)

Afghanistans Sicherheitskräfte sollen nach den Worten des frisch vereidigten Präsidenten Hamid Karsai bald die Verantwortung für bislang instabile Landesteile übernehmen. Dies solle innerhalb von drei Jahren geschehen, kündigte Karsai in seiner Antrittsrede im Kabuler Präsidentenpalast vor zahlreichen Gästen aus dem In- und Ausland an, darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Zugleich versprach er - wie international gefordert - einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption. In seine neue Regierung werde er kompetente und professionelle Minister berufen, die dem Land zu dienen bereit seien. "Korruption ist ein gefährliches Problem", sagte Karsai zu Beginn seiner zweiten Amtszeit. In Kabul soll es seinen Angaben zufolge bald eine Konferenz zu neuen Wegen im Kampf gegen die Korruption geben. Die "Kultur der Straflosigkeit" in seinem Land werde bald zu Ende gehen.

Karsai will Loja Dschirga mit Taliban

Der Präsident versprach zugleich, den Kampf gegen den Anbau und den Handel von Drogen in Afghanistan zu verstärken. Drogen seien für Afghanistan eine "ernsthafte Bedrohung", sagte er. Die afghanische Regierung sei entschlossen, den Drogenanbau und -handel zu bekämpfen. Regierungsvertreter, die daran beteiligt seien, würden entlassen und vor Gericht gestellt, versicherte Karsai.

Westerwelle war überraschend zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen.

Westerwelle war überraschend zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen.

(Foto: dpa)

Mit Blick auf die Kämpfe im Land sprach sich der afghanische Präsident sich für eine Loja Dschirga zur Versöhnung mit den Aufständischen aus. Die Große Ratsversammlung solle dazu dienen, den Frieden in Afghanistan nach 30 Jahren Krieg wieder herzustellen, sagte Karsai. Die Loja Dschirga ist laut Verfassung "die höchste Manifestation des Willens des afghanischen Volkes".

Karsai steht wegen seiner umstrittenen Wiederwahl, bei der es zu weit verbreiteten Stimmenmanipulationen kam, unter erheblichem Erwartungsdruck aus dem Ausland. Unter den Gästen der Amtseinführung waren auch der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari und US-Außenministerin Hillary Clinton.

Treffen mit Westerwelle

Westerwelle begrüßte die Antrittsrede Karsais. "Das war eine Rede mit den richtigen Schwerpunkten, die unsere Erwartungen erfüllt", sagte er in Kabul. "Wir werden Präsident Karsai beim Wort nehmen und setzen darauf, dass den richtigen Worten jetzt auch die richtigen Taten folgen."

Derweil wird in Deutschland die Frage heftig diskutiert, wie lange die Bundeswehr noch in Afghanistan bleiben soll.

Derweil wird in Deutschland die Frage heftig diskutiert, wie lange die Bundeswehr noch in Afghanistan bleiben soll.

(Foto: AP)

Der Bundesaußenminister dringt auf eine Abzugsperspektive innerhalb dieser Legislaturperiode. "Wir wollen ja nicht in Afghanistan bis zum Sankt Nimmerleinstag bleiben, auf ewig und drei Tage gewissermaßen", fügte der Außenminister hinzu. Aus deutschen Diplomatenkreisen hieß es, der Zeitraum von fünf Jahren bis zur Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanische Kräfte decke sich mit den Erwartungen der Bundesregierung. Am Nachmittag ist auch ein Gespräch zwischen Westerwelle und Karsai geplant.

Nach der Vereidigung Karsais reist Westerwelle zum Bundeswehr-Lager Masar-i-Scharif im Norden des Landes weiter. Derzeit sind in Afghanistan etwa 4500 deutsche Soldaten im Einsatz. Westerwelle ist der zweite Minister der neuen schwarz-gelben Bundesregierung, der zu Besuch in Afghanistan ist. In der vergangenen Woche hielt sich bereits Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Kabul und bei den deutschen Truppen auf.

CSU fordert Abzugsperspektive

Die Partei des Verteidigungsministers hat von der Regierung eine klare Strategie für einen Abzug aus Afghanistan gefordert, ehe das Bundeswehr-Mandat vom Parlament bis Ende 2010 verlängert wird. Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Eine Zustimmung der CSU erfordert eine klare Strategie der Bundesregierung für den Abzug aus Afghanistan."

Insbesondere müsse die Regierung vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai feste Zusagen für den Aufbau eigener Sicherheitskräfte verlangen, forderte Uhl. "Wenn er die nicht einhält, müssen wir uns aus Afghanistan verabschieden." Wer mit korrupten Provinz- Gouverneuren paktiere, müsse wissen, dass ihm von deutscher Seite nicht länger geholfen werden könne.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen