Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer Senkung der Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen zurück. Trotz der unerwartet höheren Einnahmen gebe es dafür keine Spielräume. Die gesetzliche Krankenversicherung benötige vielmehr ausreichende Finanzpuffer.

Trotz Überschüssen im Gesundheitsfonds lehnt die Bundesregierung Beitragssenkungen bei den gesetzlichen Krankenkassen ab. Auch für geringe Absenkungen gebe es keinen Spielraum, erklärte das Gesundheitsministerium. Zuvor waren aus der Opposition Forderungen nach niedrigeren Beiträgen laut geworden. "Das ist eine Phantom-Debatte", sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Christian Lipicki.

Die Bundesregierung hatte zum 1. Januar für die Mitglieder der gesetzlichen Kassen den Einheitsbeitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht.

Die sogenannte Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wird nach der jüngsten Einnahmeprognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung bis Ende 2011 auf voraussichtlich 6,2 Milliarden Euro steigen. Diese Reserve dient laut Gesundheitsministerium dazu, Einnahmerisiken abzusichern und Einnahmeschwankungen aufzufangen. Für den Fonds ist demnach der Aufbau einer Mindestreserve von derzeit drei Milliarden Euro vorgeschrieben. Dazu kämen zwei Milliarden Euro Bundeszuschuss in den Fonds, der für den Sozialausgleich von 2012 bis 2014 benötigt würde. Allein fünf Milliarden Euro der erwarteten 6,2 Milliarden Euro seien also gebunden.

Forderungen nach Beitragssenkungen seien vor diesem Hintergrund "unangebracht", erklärte das Gesundheitsministerium. Der Finanzpuffer werde gebraucht, Beitragssenkungen seien nicht möglich.

Liquiditätsreserve geht vor

Auch das Bundesversicherungsamt wies die Forderungen zurück. Im Jahr 2009 habe der Gesundheitsfonds wegen der Finanzkrise noch ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro gehabt und keine Liquiditätsreserve aufbauen können, erklärte Amtspräsident Maximilian Gaßner. Ende 2010 sei der gesetzliche Mindestbetrag nur wenig überschritten worden. Der weitere Aufbau im Jahr 2011 sei "notwendig, weil zum einen aus der Liquiditätsreserve künftig auch der Sozialausgleich für Geringverdiener und die Zusatzbeiträge für ALG-II-Empfänger zu decken sein werden und zum anderen im aktuellen konjunkturellen Umfeld das Risiko unerwarteter Einnahmeausfälle nicht auszuschließen ist".

Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung hatte am Montag mitgeteilt, dass die Einnahmen des Gesundheitsfonds 2010 mit 173,9 Milliarden Euro um etwa 0,3 Milliarden Euro höher ausfielen als im September erwartet. Für 2011 prognostizierten die Schätzer Einnahmen von 181,6 Milliarden Euro und damit 0,5 Milliarden Euro mehr als zuletzt geschätzt.

Zusatzbeiträge verprellen Mitglieder

Gesetzliche Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen verloren derweil im vergangenen Jahr hunderttausende Versicherte. Kassen ohne Beiträge verzeichnen dagegen ein deutliches Mitgliederplus, wie die "Leipziger Volkszeitung" nach einer Umfrage unter mehreren Krankenkassen berichtete. Bei der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) sank die Zahl der Versicherten demnach innerhalb von zwölf Monaten um rund 460.000 auf 5,8 Millionen, bei der KKH-Allianz um knapp 190.000 auf 1,86 Millionen.

Krankenkassen ohne einen solchen Beitrag gewannen der Umfrage zufolge dagegen deutlich an Mitgliedern hinzu. So steigerte die Barmer GEK ihre Versichertenzahl um etwa 100.000 auf 8,6 Millionen, die Techniker Krankenkasse (TK) um 339.000 auf 7,6 Millionen. Der Gesundheitsfonds ist so angelegt, dass die Ausgaben der Kassen schneller steigen als ihre Einnahmen. Damit sind Zusatzbeiträge grundsätzlich kaum zu vermeiden.