Reform der KrankenversicherungKaum jemand glaubt, dass der Bundesregierung der GKV-Umbau gelingt
Nur etwa jeder zehnte Deutsche geht davon aus, dass der Bundesregierung eine ausgewogene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gelingt. Kaum besser fällt die Einschätzung der Bundesbürger mit Blick auf die Rente als "Basisabsicherung" aus.
An diesem Mittwoch will die Bundesregierung den Gesetzentwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt: Die Erwartungen der Deutschen an diese Reform sind gering.
Danach glaubt nur eine Minderheit von 11 Prozent der Deutschen, dass der Bundesregierung eine ausgewogene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gelingt, die die Interessen aller Beteiligten im Gesundheitssystem angemessen berücksichtigt. 86 Prozent glauben, dass die Reform vor allem zulasten der Versicherten gehen wird.
Obwohl das Gesundheitsministerium von der CDU-Politikerin Nina Warken geführt wird, zeigt sich auch unter den Anhängern der Unionsparteien eine große Mehrheit überzeugt, dass eine ausgewogene Reform nicht gelingen wird.
Idee einer "Basisabsicherung" fällt durch
Kaum besser fällt die Einschätzung der Bundesbürger mit Blick auf eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rente aus. Bei einer Rede vor dem Bankenverband hatte Merz gesagt, dass die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch die "Basisabsicherung" für das Alter sein werde. "Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard auf Dauer zu sichern." Zusätzlich seien "kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung" nötig, sagte der Kanzler. "Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben."
Nach breiter Kritik wies Merz den Vorwurf zurück, ihm sei es darum gegangen, Kürzungen anzukündigen. "Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben", sagte Merz am vergangenen Samstag bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Marburg.
Forsa stellte zu diesem Thema folgende Frage: Halten Sie die Überlegungen für richtig, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisrente sein sollte, die dann durch eine verpflichtende Rentenversicherung der Bürger und eine Betriebsrente durch die Unternehmen ergänzt werden müsste?
Die Antwort fällt eindeutig aus: Nur eine Minderheit von 23 Prozent der Deutschen hält solche Überlegungen für richtig. 73 Prozent halten dies nicht für richtig. Auch unter den Anhängern der Union findet die Überlegung einer gesetzlichen Rente als Basisabsicherung keine Mehrheit.
Diese Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 24. und 27. April erhoben. Datenbasis: 1005 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.