Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht derzeit im Gegensatz zur mexikanischen Regierung keinen Anlass für einen Kurswechsel Deutschlands oder der EU gegenüber dem sozialistischen Kuba. Zwar müsse sorgsam darauf geachtet werden, dass sich möglicherweise gegenwärtig auf Kuba die Situation politisch öffnen könnte, sagte Steinmeier am Dienstag in Mexiko-Stadt. Die gewünschten politischen Veränderungen seien aber bisher nicht sichtbar. Solange dies nicht der Fall sei, sei er gegen entscheidende Veränderungen der deutschen Politik gegenüber dem Inselstaat. Er sehe auch keine nennenswert große Zahl von EU-Ländern, die eine andere Haltung der EU in dieser Frage unterstützten.

Mexikos Außenministerin Patricia Espinosa sagte dagegen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, Mexiko sei an "positiven, konstruktiven und nahen Beziehungen" zu Kuba interessiert. Nur Dialog und Kooperation sei der richtige Weg, damit Länder sich verbinden könnten. Dies sei auch die Ansicht von Präsident Felipe Caldern. Die EU hatte 2003 ihre Beziehungen zu Kuba nach der Verurteilung von 75 Dissidenten eingefroren und Sanktionen verhängt, die bislang nicht aufgehoben wurden.

Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos reiste dennoch Anfang April als erster EU-Außenminister nach fast vier Jahren nach Havanna, wo er eine Vereinbarung zur Einrichtung eines "Mechanismus bilateraler politischer Konsultationen" unterzeichnete. Die Reise ist in der EU umstritten. Deutsche Wirtschaftsvertreter sehen aber in Kuba große Investitionsmöglichkeiten, die aus ihrer Sicht mit dem gesundheitlich bedingten Rückzug Fidel Castros gestiegen sind. Steinmeier schloss nicht aus, dass im Zuge einer Öffnung Kubas auch die deutsche und europäische Haltung verändert werden könne.

"Enttäuscht" zeigte sich Steinmeier über die Verhandlungen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund MERCOSUR, die Mitte der Woche beim EU-Lateinamerika-Treffen in der Dominikanischen Republik ein Schwerpunktthema sind. Die Verhandlungen kämen im Grunde nicht von der Stelle, sagte Steinmeier. Die größeren Hindernisse lägen aber nicht auf europäischer, sondern eher auf südamerikanischer Seite. Dort sei die Bereitschaft zur verstärkten regionalen Kooperation nicht genügend entwickelt oder sogar gestört durch neue Entwicklungen in Venezuela und Bolivien. Er befürchte, dass es keine Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen geben werde.

Mexiko ist auf Steinmeiers fünftägiger Mittelamerika-Reise die erste Station. Der Minister verwies auf die "atemberaubende Dynamik" in der bilateralen Handelsbilanz, die zwischen 2004 und 2006 einen Anstieg um fast 50 Prozent von 6,5 Milliarden auf 9,5 Milliarden Euro aufwies. "Mexiko ist und bleibt Schlüsselpartner in der Region für Deutschland und Europa." In dem Land sind rund 1000 deutsche Unternehmen aktiv, die laut Deutsch-Mexikanischer Industrie- und Handelskammer (CAMEXA) 110.000 Mitarbeiter beschäftigen. CAMEXA-Vizepräsident Thomas Karig: "Mexiko ist prädestiniert als Drehscheibe zwischen Europa und dem weltgrößten Markt USA."

Am Nachmittag unterzeichnete Steinmeier mit Espinosa eine gemeinsame Erklärung mit einem 10-Punkte-Aktionsplan für eine umfassende Vertiefung der Zusammenarbeit. Darin vereinbaren beide Seiten unter anderem einen Austausch von Diplomaten und Parlamentariern und jährliche Konsultationen auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister. Steinmeier, der am Abend Staatspräsident Caldern treffen wollte, eröffnete in Mexiko-Stadt auch das neue Gebäude der deutschen Botschaft. Nächste Station seiner Reise ist Panama.