Politik

Petersburger Dialog "Keine Annäherung an Russland"

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Kritisiert den Umgang der russischen Regierung mit der Zivilbevölkerung als "sehr problematisch und fragwürdig": Ronald Pofalla.

(Foto: imago/Martin Müller)

Ex-Kanzleramtsminister und Vorsitzender des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, sieht aufgrund der Konflikte in Syrien und der Ostukraine keine politische Annäherung zu Russland. Trotzdem wolle er in der "Phase der Kontroversen" weiter reden.

Vor dem Start des Petersburger Dialogs sieht der Vorsitzende Ronald Pofalla wenig Chancen für eine Annäherung in den deutsch-russischen Beziehungen. "Wir sind in einer Phase der Kontroversen und es ist gut, dass wir darüber reden", sagte der frühere CDU-Kanzleramtsminister im ZDF.

Solange es keinen Frieden in der Ostukraine gebe, könne es aber "keine politische Annäherung und damit auch keine Regierungskonsultationen mit Russland geben", so Pofalla. Dennoch spüre er, dass die russische Seite inzwischen besser mit Kritik umgehen könne. "Sie hat vor zwei Jahren noch sehr abweisend darauf reagiert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Pofalla kritisierte auch das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Syrien-Konflikt. Putins Treffen mit den Präsidenten der Türkei und des Iran am Mittwoch in Sotschi sei vor dem Hintergrund der mehr als 300.000 Toten in Syrien an Zynismus "nicht mehr zu überbieten" gewesen, sagte Pofalla.

Auch der Umgang mit der russischen Zivilgesellschaft sei "sehr problematisch und fragwürdig". "Menschen in Russland, die sich für Menschen in Russland einsetzen, werden, wenn sie ausländische Kontakte beispielsweise zu politischen Stiftungen in Deutschland haben, bedroht mit dem Vorwurf, sie seien Agenten. Sie werden drangsaliert", sagte Pofalla. "Wir müssen diese Themen ansprechen."

Rahmen für Austausch

Vor dem Hintergrund der heftigen Spannungen mit Russland sei es aber "schon ein bemerkenswerter Vorgang", dass der Petersburger Dialog überhaupt stattfinde, so Pofalla. "Ich finde es gut, dass wir über unterschiedliche Positionen reden und manchmal auch streiten." Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Die Alternative wäre ja, wir würden überhaupt nicht mehr miteinander reden." Die Teilnahme von SPD-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihrem russischen Kollegen Maxim Oreschkin sei "sozusagen ein erster Annäherungsschritt".

Der diesjährige Petersburger Dialog beginnt am Nachmittag in Berlin unter anderem mit Grußworten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des russischen Botschafters Wladimir Grinin im Roten Rathaus. Rund 250 russischen und deutschen Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll das zweitägige Gesprächsforum einen Rahmen für den Austausch bieten.

Der Petersburger Dialog wurde im Jahr 2001 von Putin und dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen. Seitdem fand er mit Ausnahme von 2014 - dem Höhepunkt der Ukraine-Krise - jedes Jahr statt. Seit 2015 hat Pofalla, der heute für die Deutsche Bahn arbeitet, den Vorsitz inne. Das Format steht häufiger in der Kritik: Von russischer Seite würde es von der Regierung gesteuert, eine Auseinandersetzung fände daher kaum statt.

Quelle: n-tv.de, lri/afp/dpa

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