Das Weiße Haus und das US-Abgeordnetenhaus haben sich auf einen Kompromiss über die von Präsident George W. Bush verlangte Ermächtigung zu einem möglichen Irak-Krieg verständigt.

"Wir haben eine Einigung über die Abgeordnetenhaus-Resolution", sagte der demokratische Minderheitenführer im Abgeordnetenhaus, Richard Gephardt, nach einem Treffen führender Abgeordneter im Weißen Haus.

Der Kompromiss enthält nicht mehr die von Bush verlangte Blanko-Vollmacht zur Verteidigung "der nationalen Sicherheitsinteressen der USA". Außerdem betont er stärker den Weg über die Vereinten Nationen, den Zusammenhang zwischen dem Irak-Konflikt und dem Krieg gegen den Terrorismus sowie die Rechte des Parlaments. Das Ziel eines Regime-Wechsels in Bagdad steht weiter in der Resolution. Bagdad soll danach 30 Tage Zeit haben, um vollständig und genaue Übersichten über seine Programme mit Massenvernichtungswaffen vorzulegen.

Wie aus dem vom Weißen Haus veröffentlichten Wortlaut hervorgeht, autorisiert die Resolution den Präsidenten zu militärischen Maßnahmen zur Verteidigung der nationalen Sicherheit und zur Durchsetzung aller einschlägigen UN-Resolutionen, wenn alle anderen Versuche fehlschlagen. Auch Großbritannien bemüht sich weiter um eine neue Resolution des Weltsicherheitsrats.

Bush begrüßte den Entwurf des Repräsentantenhauses als Unterstützung seines Kurses. Der Text des parteiübergreifenden Antrags "ist klar, und er ist stark", sagte der US-Präsident bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit führenden Mitgliedern des Kongresses in Washington. Mit dem Senat, dem Oberhaus des Kongresses, ist allerdings noch keine Übereinstimmung über die geplante Resolution erzielt. Bushs Vorgänger Bill Clinton warnte dagegen auf dem Labour-Parteitag in Blackpool vor einem "Präventivschlag" gegen Irak.

Irak "zum Kampf bereit"

Der Irak hat angekündigt, er werde sich im Falle eines US-amerikanischen Angriffs "effektiv verteidigen". Vize-Regierungschef Tarek Asis erklärte, sein Land sei zum Kampf bereit und seit dem Golfkrieg von 1991 militärisch erfahren. Vergeltungsschläge würden sich jedoch nur gegen US-Ziele richten, beteuerte Asis. Der Irak werde keine anderen Staaten der Region wie etwa die Türkei angreifen.

Zurückhaltung in Berlin

Die rot-grüne Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Debatte um eine verschärfte Irak-Resolution des Weltsicherheits-Rates. Vor einer Bewertung müsse das Ergebnis der Konsultationen im UN-Sicherheitsrat abgewartet werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.

Widerstand bei Russland, China und Frankreich

Russland hingegen widersetzt sich weiter den Forderungen nach einer neuen Resolution. "Es bestehen alle Möglichkeiten für eine politische Lösung auf Grundlage der UN-Beschlüsse und des internationalen Rechts ", sagte der russische Außenminister Igor Iwanow.

China erklärte, nach der Einigung über die Waffeninspektionen müsse nun die Rückkehr der UN-Kontrolleure in den Irak im Vordergrund stehen. Frankreich begrüßte die Vereinbarung zu den Inspektionen und betonte, man halte an dem Ziel einer Lösung fest, die die internationale Staatengemeinschaft nicht auseinanderdividiere. Paris plädiert für einen Zwei-Stufen-Plan: In einer ersten UN-Resolution sollen lediglich die Rückkehr der Inspektoren und ungehinderte Kontrollen gefordert werden. Erst bei einer Weigerung Bagdads soll es eine zweite Resolution mit der Androhung von Gewalt geben.

Einigung in Wien

Am Dienstag hatten die Vereinten Nationen bei ihren Gesprächen mit dem Irak in Wien den Durchbruch vermeldet. "Der Irak akzeptiert alle Rechte der Inspekteure", sagte der Leiter der UN-Kontrollkommission für den Irak, Hans Blix, nach den zweitägigen Verhandlungen.

"Wir erwarten die Inspekteure in zwei Wochen in Bagdad und erwarten keinerlei Schwierigkeiten", bestätigte der irakische Verhandlungsführer Amir el Sadi die Vereinbarung. Die Frage nach Kontrolle der zahlreichen Paläste des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei ausgeklammert worden.