Im Streit über das BKA-Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus hat es auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam keine erkennbare Annäherung gegeben. Während die Innenminister von CDU und CSU das Gesetz verteidigten, hielten die SPD-Ressortchefs an ihrer Kritik fest.

Am Morgen appellierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch vor Journalisten an die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Sicherheit in Deutschland. Das geplante Gesetz würde dem Bundeskriminalamt (BKA) erstmals erlauben, vorbeugend terroristische Gefahren zu bekämpfen. Der Bundestag beschloss das Gesetzt bereits mit der Koalitionsmehrheit von SPD und CDU, im Bundesrat gibt es aber derzeit keine Mehrheit.

SPD hat Bedenken

Hauptstreitpunkte sind Online-Durchsuchungen von privaten Computern auch ohne richterlichen Beschluss, das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte und Journalisten sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen. Besonders Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wirft Schäuble vor, das Gesetz nicht ausreichend mit den SPD-geführten Ländern besprochen und es schlecht vorbereitet zu haben. Schäuble wies dies umgehend zurück. Über das BKA-Gesetz werde nunmehr seit mehr als zwei Jahren diskutiert, hielt er Kritikern entgegen.

Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) äußerte "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" und verwies auf die Online-Durchsuchung. Er vermisse auch eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern.

CSU will keine Änderung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte die Pläne: "Aus meiner Sicht bedarf der Gesetzentwurf keiner Änderung." Die SPD-Kritik sei unbegründet. So wäre es möglich bei einer Online-Durchsuchung im Eilfall auch nachträglich eine richterliche Anordnung einzuholen.

Wegen der fehlenden Mehrheit im Bundesrat setzen Schäuble und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (beide CDU), auf das Vermittlungsverfahren. Auf der Tagesordnung der bis Freitag dauernden Konferenz stehen unter anderem Datensicherheit an Geldautomaten und die Bekämpfung der Jugendkriminalität.

Zudem soll es um die für 2011 geplante Volkszählung und die Verteilung der 500 Millionen Euro Kosten gehen. Zur Problematik manipulierter Geldautomaten forderte der bayerische Innenminister Herrmann die Banken auf, regelmäßig und sorgfältig die Geräte zu kontrollieren, um das sogenannte Skimming - das Ausspähen von Kontendaten - zu verhindern. Der entstandene Schaden gehe mittlerweile in die Millionen.