Hier werden Bilder analysiert, hier werden Steuerungssignale übermittelt: Stützpunkte des US-Militärs in Deutschland spielen laut Medienberichten eine große Rolle im Drohnenkrieg. Ein Mittel dagegen gibt es nicht - die Bundesregierung ist machtlos.

Die Bundesregierung hat nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Möglichkeit, rechtlich gegen eine mögliche Steuerung der US-Drohnenangriffe von Deutschland aus vorzugehen.

"Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie z.B. rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen", heißt es in einem vom Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour in Auftrag gegebenen Gutachten.

In dem Gutachten vom 30. Januar heißt es, der Generalbundesanwalt prüfe die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. "Die Verfolgung von Straftaten der in Deutschland stationierten Angehörigen der US-Streitkräfte sind jedoch (...) völkerrechtlich sehr begrenzt." Die Strafgerichtsbarkeit über die in Deutschland stationierten Streitkräfte liege bei den USA. Auch Ermittlungen würden sich schwierig gestalten. "So ist der Zutritt deutscher Behörden zu ausländischen militärischen Liegenschaften bzw. Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen nur mit Zustimmung der ausländischen Kommandeure zulässig."

"Merkels Meisterschaft im konsequenten Wegschauen"

Nouripour forderte die Bundesregierung auf, politisch gegen eine mögliche Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland an Drohnenangriffen vorzugehen. "Es ist nicht zu erwarten, dass die Amerikaner auf unsere Kritik hin sofort das Büßerhemd anziehen", sagte er. "Aber es ist beschämend, dass die Bundesregierung vor den völkerrechtswidrigen Handlungen von deutschem Boden aus einfach die Augen verschließt. Merkels Meisterschaft im konsequenten Wegschauen allerdings wird zu nichts führen."

Regierungssprecher Steffen Seibert deutete an, dass die Bundesregierung von den USA eine Stellungnahme zu den neuen Berichten verlangen werde. Die Berichterstattung werde "ernst genommen", sagte er. Die Regierung sei mit den amerikanischen Stellen über alle Facetten der Zusammenarbeit in Kontakt. Bisher hätten die USA versichert, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland Drohnenangriffe "weder geflogen noch gesteuert werden", sagte Seibert.

Bilder werden in Ramstein analysiert

Bereits vor einem Jahr hatte es erste Berichte darüber gegeben, dass das US-Kommando für die Afrika-Einsätze, "Africom", in Stuttgart und die Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein in die Steuerung von Drohnenangriffen involviert sein könnten.

"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichten nun über weitere Indizien für eine zentrale Rolle von Ramstein bei Drohneneinsätzen. "Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich", sagte demnach der ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant.

So würden etwa Bilder der Drohnen-Einsätze in Ramstein analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen, berichten die Medien. Zudem werde der Stützpunkt als wichtige Station in der Kommunikation genutzt, um Steuerungsbefehle an die Drohnenflotte zu übermitteln.

Nach den Recherchen des Investigative Bureau of Journalism wurden allein in Pakistan seit 2004 bei fast 400 Drohnenangriffen mindestens 2300 Menschen getötet. Im Jemen und in Somalia sollen weitere 300 Menschen durch Drohnen-Einsätze ums Leben gekommen sein. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht.