In Umfragen zu den Landtagswahlen im Osten katapultiert sich das BSW aus dem Stand auf die vorderen Plätze. Die außenpolitischen Forderungen aber sorgen bei der früheren Beauftragten für Stasi-Akten für Verstimmung: Die Positionen klingen, als wären sie "vom Kreml diktiert", sagt Marianne Birthler.

Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Plattform für russische Propaganda in Deutschland eingestuft. "Die Positionen des BSW zur Ukraine klingen, als seien sie vom Kreml diktiert", sagt Birthler im Berliner "Tagesspiegel". Der russische Präsident Wladimir Putin werde durch das BSW "bei seinem schmutzigen Geschäft unterstützt".

Birthler fordert deswegen die CDU auf, eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene zu überdenken. Die außenpolitischen Positionen Wagenknechts seien "unseriös und teilweise verlogen", kritisiert die frühere Bundesbeauftragte.

"Frau Wagenknecht verbreitet die Legende, dass Russland gegen einen 'Faschismus' in der Ukraine kämpft", sagt Birthler weiter. "Das ist Kreml-Propaganda", hebt sie hervor. Die Ukrainer kämpften vielmehr um Freiheit und Demokratie, genau das störe den Kreml: "Putin kämpft ja in Wahrheit weder gegen Faschismus noch gegen die NATO, sondern gegen die Freiheit, die sich in Gestalt der Ukraine seinen Grenzen nähern könnte."

Hitler, DDR, AfD und BSW

Inhaltlich sieht die frühere Bundesbeauftragte in der Außen- und der Migrationspolitik eine große Nähe zwischen BSW und AfD. Dabei werde teils auf in Ostdeutschland noch vorhandene Traditionen zurückgegriffen. Birthler nennt als Beispiel "die Feindseligkeit gegenüber dem Westen, insbesondere gegen Amerika". Diese "gab es schon bei Hitler, die DDR hat das fortgesetzt", sagt die Grünen-Politikerin.

Der CDU empfiehlt Birthler, in Thüringen statt mit dem BSW eher eine Zusammenarbeit mit der Linken unter dem derzeitigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu erwägen. "Bodo Ramelow ist ein Demokrat, hat sich bewiesen in vielen Regierungsjahren", argumentiert sie.

Wagenknecht und das BSW drängen auf ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. Dabei fordern sie jedoch nicht einen Abzug der russischen Truppen aus dem Land, sondern verlangen von der Ukraine Zugeständnisse an Russland und Putin. Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Besetzung ukrainischen Territoriums lehnt das BSW ab.