Politik

"Par ordre de Sarkozy" Keine Prozesse gegen Chirac

Der französische Präsident Jacques Chirac setzt nach einer Zeitungsmeldung bei der juristischen Niederschlagung alter Affären auf den Wahlsieg des Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy. Chirac hat sich im Wahlkampf spät hinter seinen früheren Innenminister gestellt. Sarkozy habe ihm dafür versprochen, nach seiner Wahl die Verjährungsfristen gesetzlich zu verkürzen, schreibt die Wochenzeitung "Le Canard enchain".

Mit Ablauf seiner Amtszeit ist Chirac erstmals seit zwölf Jahren nicht mehr durch seine Immunität vor Verfahren geschützt. Er muss daher mit Ermittlungen wegen dreier Skandale aus seiner Zeit als Pariser Bürgermeister rechnen. Dabei geht es Scheinarbeitsverträge der Stadt und seiner damaligen Partei RPR sowie um Scheinrechnungen. Sarkozy wolle das Gesetz wenige Wochen nach der Parlamentswahl schon im Juli einbringen und mit der Notwendigkeit einer schnelleren Justiz begründen, schreibt das Blatt. Die französische Justiz wurde mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Dauer ihrer Verfahren gerügt.

Quelle: ntv.de

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