Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht als Spekulation zurückgewiesen, wonach sie bei Anti-Terror-Aktionen der USA den Einsatz von bis zu 6.000 Bundeswehrsoldaten prüfe. Bislang liege aus den USA kein Auftrag zur Unterstützung vor, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte zuvor berichtet, das Verteidigungsministerium erarbeite momentan verschiedene Möglichkeiten einer deutschen Militär-Unterstützung für die USA.

"Die Bundeswehr führt Aufträge aus, und diese Aufträge müssen erst einmal vorliegen", kommentierte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Bericht. "Dann wird darüber gesprochen." An Spekulationen wolle sich das Ministerium nicht beteiligen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in einem Interview derselben Zeitung: "Zurzeit gibt es weder die Feststellung des Bündnisfalles - also die Feststellung, dass der Angriff von außen kommt - noch eine konkrete Aufforderung der USA, militärische Hilfestellung zu leisten. Deshalb ist es falsch, darüber zu spekulieren, wie die Bitte aussehen könnte."

Der Regierungssprecher wies auch einen Bericht der "Bild am Sonntag" als Spekulation zurück. Danach planen die USA von Deutschland wie bereits im Golfkrieg 1991 Geld statt Soldaten anzufordern. Unter Berufung auf Mitarbeiter des Pentagons schreibt die Zeitung, dass die Bundeswehr für die geplanten Anti-Terror-Operationen zu unerfahren sei.

Spionagesatellit für die Bundeswehr

Nach Darstellung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping bekommt die Bundeswehr nun doch einen eigenen Spionagesatelliten. Wie er der "Welt am Sonntag" sagte, will er in der kommenden Woche ein komplettes Programm vorlegen, wie die für die Bundeswehr geplanten 1,5 Mrd. DM aus dem über Steuererhöhungen finanzierten Anti-Terror-Paket verwendet werden sollen.

Zur schnelleren Reaktionsfähigkeit der Bundeswehr gehöre auch eine verbesserte Aufklärung über entstehende Krisen. Deshalb werde rasch der Vertrag zum Bau eines Aufklärungssatelliten mit Radartechnologie unterzeichnet, zitierte das Blatt den SPD-Politiker.