SPD-Chef Kurt Beck hat erneut Bedenken gegen die Regierungspläne der hessischen SPD geäußert und Zweifel an der Realisierbarkeit geäußert. Es stehe noch gar nicht fest, ob der Versuch zur Bildung einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung überhaupt unternommen werde, sagte Beck der "Bild am Sonntag". Zunächst müssten wichtige inhaltliche Bedingungen erfüllt werden, die die hessische SPD in ihrem Vorstandsbeschluss gestellt habe. Es müsse auch geprüft werden, ob die Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die Linke sich im Regierungsalltag als tragfähig erweise. Bei der Linken gebe es Leute, "deren demokratische Gesinnung zweifelhaft ist".

Mit Blick auf die Entwicklung in Hessen und den möglichen zweiten Anlauf der Landeschefin Andrea Ypsilanti für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung sagte Beck: "Das war alles nicht schön. Ich habe vor einem solchen Schritt gewarnt. Doch wenn ich eine Entscheidung freigebe, kann ich hinterher nicht darüber richten, wenn sie anders ausfällt, als ich mir das gewünscht hätte."

Beck warf der Union "pure Heuchelei" vor. In dieser Diskussion "stimmen doch die Maßstäbe nicht mehr", sagte er. So habe die CDU in Dresden mit der Linken einen ganzen Stadtvorstand gewählt und die SPD gefeuert. Und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer empfehle seiner Partei offen, über Koalitionen mit der Linkspartei nachzudenken. "Das ist pure Heuchelei der gesamten Union", sagte Beck.

Jede Menge Bedingungen

Der stellvertretende hessische SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", seine Partei erwarte von der Linken unter anderem die Zustimmung zum Erhalt des Verfassungsschutzes und zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Auch müsse sich die Linkspartei zur Demokratie bekennen und sich vom "Unrecht des SED-Regimes" distanzieren. Er sei zuversichtlich, dass es solche Zusagen geben werde.

Hingegen forderte der Fraktionschef der Linkspartei, Willi van Ooyen, weiterhin die Abschaffung des Verfassungsschutzes. "Keiner kann von uns verlangen, dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln", sagte er der "Bild"-Zeitung. Zugleich beharrte er auf dem Nein zum Flughafenausbau. "Wenn die SPD auf dem Flughafenausbau besteht, werden wir zusammen mit den Grünen unsere Gegenposition deutlich machen."

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat der hessische SPD-Landesvorstand bereits den 1. November als Termin für den Parteitag festgelegt, der eine rot-grüne Minderheitsregierung absegnen soll. Die Zeitung zitierte den hessischen SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt mit der Aussage, die Partei wolle in den nächsten Tagen vorsorglich für den 1. November einladen.