Politik

Krisengipfel in Brüssel Keine schnelle Lösung

Irland dämpft nach dem Nein seiner Bürger zum Lissabonner Vertrag Hoffnungen auf ein rasches Ende der schweren Krise in der Europäischen Union. Der irische Außenminister Michel Martin sagte beim EU-Gipfel in Brüssel, seine Regierung werde im Oktober beim nächsten Gipfel noch keine Lösungen vorschlagen. Viele EU-Staaten hoffen hingegen, schon beim traditionellen Herbstgipfel unter französischer EU-Ratspräsidentschaft einen Ausweg aus der Blockade zu finden.

"Wir werden im Oktober einen Zwischenbericht geben", sagte Martin. "Aber ich denke nicht, dass wir Lösungen auf den Tisch legen werden." Seine Regierung brauche Zeit, um die Situation zu analysieren. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy übernimmt im Juli den EU-Vorsitz bis Ende des Jahres.

Drängen auf zweite Abstimmung

Aus allen politischen Lagern gab es Stimmen, Irland zu einer zweiten Volksabstimmung zu bewegen. Geht es nach den Liberalen, muss der Lissabon-Vertrag zum 1. April und damit rechtzeitig vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 in Kraft treten. Ursprünglich sollte der Vertrag vom 1. Januar 2009 an gelten.

Konservative und christdemokratische Staats- und Regierungschefs legten sich nicht fest. Bei einem Treffen vor dem Gipfel vermieden sie zudem, Irland ausdrücklich zur Wiederholung des Referendums aufzufordern, wie Teilnehmer berichteten. Irland soll nicht unter Druck gesetzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte zuvor im Bundestag einen fairen Umgang mit Irland. "Es geht nur mit und nicht gegen Irland", sagte sie dann in Brüssel. Sie lehnte eine längere Phase des Nachdenkens über Auswege aus der Krise ab. "Die Geschlossenheit Europas ist kein Selbstzweck, sondern ein hohes Gut", sagte sie und warb für die Fortsetzung der Ratifizierungen in den sieben EU-Staaten, wo das noch nicht geschehen ist.

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Die 27 Staats- und Regierungschef billigten zu Beginn des zweitägigen Treffens, dass die Slowakei zum 1. Januar 2009 den Euro einführen kann. Das Land wird dann 16. Mitglied der Eurozone.

Bei der ersten Arbeitssitzung besprach die Gipfelrunde Möglichkeiten, wie die Bürger angesichts dramatisch gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise entlastet werden können. Dabei dürfte Sarkozy auf massiven Widerstand mit seinen Vorschlägen stoßen, die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte zu deckeln.

Quelle: n-tv.de

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