Trotz enger Finanzvorgaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Konjunktur mit milliardenschweren Steuersenkungen vor einem Absturz retten. In der kontroversen Diskussion über konjunkturelle Maßnahmen schlug Glos unter anderem die Senkung der Einkommensteuer vor. Die Bundeskanzlerin hatte am Vortag im Kabinett binnen zehn Tagen Vorschläge für "finanzierbare und schnell wirksame" Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung verlangt.

Nun soll auch die bundeseigene KfW-Bankengruppe parallel zum 500-Milliarden-Rettungspaket für den Finanzsektor dazu beitragen, dass die übrige Wirtschaft vor einem Zusammenbruch bewahrt bleibt. Sie soll die Kreditbremsen lockern, wie das "Handelsblatt" berichtet. So soll die bundeseigene Förderbank jetzt selbst 100-Prozent-Finanzierungen anbieten und so die Hausbanken vollständig vom Kreditrisiko befreien.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Glos und KfW-Vorstandssprecher Ulrich Schröder hätten sich auf die Grundzüge verständigt. Bisher tritt die Staatsbank nur als Teilfinanzierer von Hausbanken-Krediten auf und bietet in Programmen für den Mittelstand, Existenzgründungen und Gebäudesanierungen Niedrig-Zinsen an.

"Konzertierte Aktion in Europa"

Zur Abwehr einer Rezession forderte der Chef-Volkswirt der UN-Welthandelskonferenz, Heiner Flassbeck, Stützungsprogramme vom Staat. "Das sollte man am besten in einer konzertierten Aktion in Europa machen", sagte der frühere Finanzstaatssekretär nach einem Treffen mit der thüringischen SPD-Landtagsfraktion in Erfurt.

Für Deutschland sind seiner Ansicht nach jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro über einen Zeitraum von drei Jahren nötig, die Bund und Länder über Schulden finanzieren müssten. Der Schwerpunkt solle auf öffentlichen Investitionen liegen. Projekte, die ohnehin geplant seien, könnten vorgezogen werden.

Kritik aus der CDU

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, wandte sich vehement gegen ein Konjunkturprogramm und damit auch gegen die vom CSU-Politiker Glos geäußerten Wünsche. "Die Folgen (...) sind klar: Wirtschaftlich wird es verpuffen, politisch gefährdet es zwei wichtige Projekte der großen Koalition - die Haushaltskonsolidierung und die Föderalismusreform", sagte Kampeter. Er warnte vor Aktionismus: "Die wesentliche Funktion eines Konjunkturprogramms ist, eine Handlungsillusion zu erzeugen."

Merkel hatte das Wirtschafts- und das Finanzministerium gebeten, finanzierbare sinnvolle und wirksame Vorschläge zur Stützung der Konjunktur zu unterbreiten. Glos (CSU) plädierte neben teueren Steuersenkungswünschen für den 9 Milliarden Euro umfassenden Plan, Krankenversicherungsbeiträge schon 2009 statt 2010 von der Steuer absetzen zu können. Ferner forderte er in der "Passauer Neuen Presse" eine Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß, die Förderung von Gebäudesanierungen und ein KfW-Kreditprogramm für die produzierende Industrie.

Wirtschaftliche Entwicklung am Laufen halten

Diese drei Punkte gelten auch in CDU und SPD als konsensfähig. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sprach sich in der "Thüringer Allgemeinen" für Zusatz-Investitionen bei Autobahnen und für den Neubau der ICE-Strecke Berlin-München aus. Ähnlich hatte auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder argumentiert und von einem zusätzlichen Bedarf von rund einer Milliarde Euro gesprochen.

Spätestens in der übernächsten Woche will das Kabinett über konjunkturstimulierende Maßnahmen entscheiden. Sie sollen zusammen mit dem Paket zur Abwendung einer großen Finanzkrise die wirtschaftliche Entwicklung am Laufen halten. Nach der jüngsten Prognose von Regierung und Wirtschaftsinstituten wird die deutsche Wirtschaft 2009 im günstigsten Fall mit einem Wachstum von 0,2 Prozent davonkommen. 2008 erwartet Berlin noch plus 1,7 Prozent.