Politik

Zur Unterschrift geprügelt Swoboda-Abgeordnete bedrohen TV-Chef

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Igor Miroschnitschenko, kurz bevor er das Büro des Fernsehchefs betritt. Der Swoboda-Abgeordnete ist Mitglied in einem Ausschuss, der sich mit Pressefreiheit beschäftigt.

ustream.tv

In einer gewalttätigen Aktion zwingen Abgeordnete und Regierungsmitglieder der rechten Swoboda-Partei den Leiter des ukrainischen Staatsfernsehens zum Rücktritt. Die Übergangsregierung, die so schnell wie möglich in die EU will, muss darüber entsetzt sein.

Diese Bilder passen nicht ins Bild der ukrainischen Übergangsregierung, die alles richtig machen und vor allem dem Westen gefallen will: Ein hunderttausendfach abgerufenes Youtube-Video zeigt, wie Abgeordnete des ukrainischen Parlaments im Gebäude des staatlichen Fernsehsenders in Kiew dessen Chef grob an einen Schreibtisch schubsen. Der Sender hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag übertragen und auch die Zeremonie, in der Putin und die Krim-Regierung den Vertrag über den Anschluss der Krim an Russland unterzeichnen. Deshalb und weil er schon während der Maidan-Proteste "pro-russische Propaganda" betrieben habe, soll Alexander Pantelejmonow jetzt zurücktreten. Das Rücktrittsschreiben liegt schon fertig auf dem Tisch. Die Angreifer filmen die Aktion und stellen das Video selbst ins Netz. Jetzt ist das Original nicht mehr verfügbar, doch es existieren Dutzende Kopien.

Das Gerangel dauert nicht einmal eine Minute. Der Fernsehchef wehrt sich, steht immer wieder von dem Schreibtischsessel auf, in den er gedrückt wird. Einer der Angreifer schubst ihn daraufhin so stark, dass der Fernsehmann neben seinem Druckertisch zu Boden stürzt. Der Angreifer ist ihm körperlich überlegen. Er hat einen blonden Pferdeschwanz, seine Kleidung wirkt edel. Er trägt einen knielangen hellgrauen Blazermantel, darunter einen dunklen Anzug und spitz zulaufende Schuhe. Es handelt sich um den Swoboda-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko. Begleitet wird er von drei oder vier Parteikollegen. Pantelejmonow unterschreibt.

Staatsanwalt selbst Swoboda-Mitglied?

*Datenschutz

Der Vorfall hat in der Ukraine allgemeine Empörung ausgelöst und viele Menschen verunsichert. Journalistenverbände verurteilen die Aktion scharf. Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk nennt es "untragbar", Innenminister Arsen Awakow "ungeheuerlich". Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko schließlich ruft die Swoboda-Männer zum Rücktritt auf. Auch die Partei selbst scheint unglücklich zu sein, dass Abgeordnete der ohnehin schon mit Argwohn betrachteten Fraktion jetzt auf diese Weise für Schlagzeilen gesorgt haben. Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok sagte: "Uns muss klar sein, dass wir nicht mehr in der Opposition, sondern an der Macht sind." In der Sache scheint er allerdings durchaus einverstanden, denn er fügte hinzu: "Wir verfügen über andere Kampfmittel, selbst gegenüber Verrätern" - mit "Verräter" meint er hier wohl den Leiter des Staatssenders.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen, der Vorwurf lautet Behinderung der journalistischen Tätigkeit und "Rowdytum". Medienberichten zufolge ist jedoch der ermittelnde Staatsanwalt selbst Swoboda-Mitglied. In Kiew versammelten sich am Mittwoch demnach Menschen vor der Staatsanwaltschaft, um zu protestieren.

Amnesty und OSZE mahnen ukrainische Regierung

Igor Miroschnitschenko entschuldigte sein Verhalten später damit, dass er von seinen "Gefühlen" übermannt worden sei. Einen Rücktritt lehnte der ehemalige Sportjournalist jedoch ab. Nach Angaben von Amnesty International gehört Miroschnitschenko ausgerechnet dem parlamentarischen Ausschuss an, der sich mit der Pressefreiheit beschäftigt. Die Menschenrechtsorganisation rief die Behörden auf, sicherzustellen, dass "ein derartiges Verhalten in der Ukraine nicht toleriert wird".

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wies in einem Schreiben an Übergangspräsident Alexander Turtschinow darauf hin, dass es schon der zweite Vorfall dieser Art binnen weniger Tage sei. Nach ihren Angaben war vor Kurzem eine Gruppe in die Büros des Staatssenders in der nordukrainischen Stadt Tschernigiw eingedrungen, um dessen Direktor Arkadi Bilibajew zum Rücktritt zu zwingen.

Quelle: n-tv.de, nsc/AFP

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