Es zieht sich weiter: Anders als geplant steht die Kindersicherung doch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung. Die Ursache habe aber keine politischen Gründe, heißt es aus Regierungskreisen.

Die Kindergrundsicherung soll doch nicht wie zunächst geplant am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Politisch stehe alles, doch technische Details müssten noch geklärt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen war anders als angekündigt auch nicht Interviewgast im ARD-"Morgenmagazin". Auf der Liste der Themen für das Bundeskabinett war die Kindergrundsicherung ebenfalls nicht aufgeführt.

Politik 12.09.23

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SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte am Morgen im Deutschlandfunk, sie kenne die genauen Gründe nicht, warum das Thema noch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung steht. Es handele sich aber um ein sehr komplexes und schwieriges Gesetzesvorhaben. Es sei ihr lieber, dass der Bundestag einen guten und durchdachten Gesetzentwurf erhalte, damit nicht noch einmal das Gleiche passiere wie beim Heizungsgesetz.

Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Paus hatten monatelang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gerungen. Ende August einigten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung des Vorhabens.

Der Zeitplan von Familienministerin Paus sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält den Startzeitpunkt zum Jahresbeginn 2025 derzeit jedoch nicht für umsetzbar. Erhebliche Änderungen von bestehenden IT-Programmen und Schnittstellen seien notwendig, außerdem müssten neue IT-Lösungen geschaffen werden. Es gebe aber noch keine "verwaltungsvertragliche Legitimation", mit den Arbeiten überhaupt zu beginnen, insbesondere gebe es dafür keine Finanzierung.

Unterdessen wies SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die BA-Einschätzung zurück. "Ich bin kein Prophet, aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ist das machbar", sagte der SPD-Politiker im RBB. Für die bevorstehenden parlamentarischen Beratungen des Gesetzes kündigte Kühnert zudem noch Änderungen an. "Wir müssen in der parlamentarischen Umsetzung noch einiges geradeziehen", sagte er. Sein Wunsch wäre es, den Kinderzusatzbetrag, den besonders bedürftige Familien erhielten, ohne Antragstellung auszuzahlen.