Politik

Ein Buch mit sieben Siegeln? Kirche und Grüne haben noch Fragen zu TTIP

3ilr0700.jpg1290163244200619044.jpg

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU auf dem Hamburger Fischmarkt.

(Foto: dpa)

Kommende Woche verhandeln die EU und die USA wieder über das Freihandelsabkommen TTIP. Der zuständige EU-Kommissar erwartet von Berlin mehr Unterstützung. Doch im Gegensatz zur Kanzlerin sind weder die Kirche noch die Grünen überzeugt.

Das ist TTIP

TTIP (gesprochen "Ti-Tip") steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht, wie sie es etwa innerhalb der EU schon sind. Bei jeder Angleichung muss verhandelt werden, ob zukünftig der US- oder der EU-Standard gelten soll. Verbraucherschützer haben Sorgen, dass die USA auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behandelten Lebensmittel nach Europa bringen.

TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat sich in die Debatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) eingeschaltet. Ein Abkommen könne nur dann "ethisch akzeptiert werden, wenn es auch den Armen und Schwachen Perspektiven eröffnet", schrieb Marx im "Focus". EU-Handelskommissar Karel De Gucht warf Kritikern des Freihandelsabkommens Mythenbildung vor.

Bei der Frage nach Festlegungen einheitlicher Standards sei Skepsis angebracht, schrieb der Kardinal. Im technischen Bereich lägen die Vorteile zwar auf der Hand, im Hinblick auf bestehende Standards etwa in der Sozialpolitik oder im Umweltschutz sei dies aber anders. Diese Standards sollten nicht "nach unten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner vereinheitlicht werden, ohne auf die gewachsenen Traditionen des Sozialstaats Rücksicht zu nehmen".

Kommissar De Gucht, der auf EU-Seite die Verhandlungen führt, sagte der "Welt", die drei größten Mythen seien, "dass TTIP einzig und allein Großunternehmen dient, dass Verbraucherstandards abgesenkt werden und dass uns die USA bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen". Alle drei Behauptungen seien nicht zutreffend. Erneut betonte er, dass die EU kein Abkommen mittragen werde, durch das Verbraucherstandards abgesenkt würden. "Es werden wegen TTIP keine Chlor-Hühnchen und kein hormonbehandeltes Fleisch auf europäischen Tellern landen."

Zudem werde das Abkommen "am Ende aller Voraussicht nach" allen 28 nationalen Parlamenten in der EU zur Abstimmung vorgelegt. "Wem das Verhandlungsergebnis nicht passt, der kann es immer noch ablehnen", sagte De Gucht.

Mehr Vertrauen. Mehr Vielfalt. Mehr Wachstum.

Von dem geplanten Freihandelsabkommen könnten "besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren, warb der EU-Kommissar. Diese litten unter vielen Doppelvorschriften und Bürokratie und wagten oft nicht den Schritt über den Atlantik, weil die Kosten für sie im Vergleich zu großen Unternehmen viel höher seien. "Durch TTIP gleichen wir die unterschiedlichen Standards an und schaffen für amerikanische und europäische Unternehmen einen zweiten Heimatmarkt", warb De Gucht für das Abkommen. "Die Warenauswahl wird größer. Produkte billiger. Das schafft mehr Wachstum."

Grüne noch nicht überzeugt

Die Grünen-Politikern Renate Künast warf De Gucht mit Blick auf das umstrittene Kapitel Investitionsschutz vor, keine Antwort auf die kritische Frage zu haben, "warum wir ein Abkommen unterstützen sollen, das faktisch unsere Rechtsordnung angreift". Die Grünen würden nicht akzeptieren, dass Unternehmen ein Klagerecht auf entgangene Gewinne bei sogenannten Schiedsgerichten bekämen. Die Kommission müsse "endlich klar sagen, dass es extra Schiedsgerichte neben den ordentlichen Gerichten nicht geben wird".

Merkel outet sich als TTIP-Fan

TTIP wird nach Ansicht der Bundeskanzlerin den Verbraucherschutz sogar noch stärken und für mehr Wohlstand sorgen. Auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Hamburg wies Angela Merkel die Kritik an dem Abkommen zurück. Die USA erwarten von Merkel eine stärkere Führungsrolle in der TTIP-Diskussion. Sie möchte das Abkommen gemeinsam mit der EU im nächsten Jahr unter Dach und Fach bringen. Die EU verfüge über etliche Freihandelsabkommen mit anderen Ländern. "Und die EU hat jedes Mal ein Mehr an Umweltschutz, ein Mehr an Verbraucherschutz herausgehandelt", betonte die CDU-Chefin. "Deshalb sind diese Abkommen gut für uns", fügte sie hinzu.

Am Montag beginnt in einem Vorort von Washington die fünfte Runde der Verhandlungen über das TTIP. Es soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten, dass Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit abgesenkt werden könnten und dass US-Firmen, die ihre Produkte wegen Verbraucher- oder Umweltvorschriften nicht in der EU vertreiben dürfen, milliardenschwere Klagen anstrengen. Entscheidungsinstanz sollen geheime Schiedsgerichte sein.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP