Beim Thema Flüchtlinge liegen die kleinen Parteien zum Teil sehr weit auseinander. "Wir schieben die falschen Leute ab", sagt etwa Cem Özdemir im "Fünfkampf". Währenddessen schlägt Alice Weidel eine Obergrenze für bestimmte Flüchtlinge vor.

Einen harten Schlagabtausch in der Flüchtlingspolitik hat es im TV-"Fünfkampf" der kleineren Parteien gegeben. Gegen Abschiebungen von seit Jahren gut integrierten Menschen in Deutschland wandte sich Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung. "Solche Menschen abzuschieben ist wirklich unmenschlich", sagte Wagenknecht. Auch Abschiebungen nach Afghanistan erteilte sie eine Absage.

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Politik 04.09.17

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"Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss so schnell wie möglich zurück", forderte FDP-Chef Christian Lindner. Um dies durchzusetzen, solle es etwa mit Ländern wie Marokko "robuste Verhandlungen geben".

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte, von vornherein keine Menschen ohne gültige Ausweispapiere ins Land zu lassen. Zudem solle es für Menschen, die nur den eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes erhalten, eine "Obergrenze in der Größenordnung von 10.000 geben". Ausreisepflichtige müssten abgeschoben werden, sagte Weidel.

CSU lehnt Familiennachzug weiter ab

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU machte in der Debatte deutlich, dass seine Partei es nicht für sinnvoll hält, Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder den derzeit vorübergehend ausgesetzten Familiennachzug zu gestatten.

Subsidiärer Schutz wird laut Asylgesetz jenen gewährt, denen in ihrer Heimat "ernsthafter Schaden" durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst nur für ein Jahr. Außerdem dürfen - anders als bei anderen Flüchtlingen - ihre Familienmitglieder zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachziehen.

Dagegen verwies Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf die Position auch der Kirchen, dass "Familiennachzug auch die Integration leichter macht". Zudem "schieben wir die falschen Leute ab", kritisierte der Grünen-Politiker. So sei in Bayern "ein Afghane mit optimalen Integrationsprognosen aus seiner Berufsschule herausgerissen" worden, während beispielsweise der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri im Land blieb.