Nach heftigem Streit in den vergangenen Wochen hat das Bundeskabinett grünes Licht für das milliardenschwere Klimaschutz-Paket gegeben. Eine Einigung gab es auch beim umstrittenen Fachkräfte-Zuzug.

Die Ministerrunde beschloss am ersten Tag ihrer zweitägigen Klausur in Meseberg bei Berlin den von den Ministerien für Umwelt und Wirtschaft ausgehandelten Kompromiss zur Senkung der Treibhausgase. Das gaben die Ressortchefs Sigmar Gabriel (SPD) und Michael Glos (CSU) bekannt.

"Wir wollen die energieeffizienteste Region der Welt werden", sagte Glos. Gabriel sprach von einem "kräftigen Paket" zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Erneuerung der Kraftwerke. Erst in letzter Minute hatten sich Gabriel und Glos am Mittwoch darüber verständigt.

Zu den Belastungen für Verbraucher wollten beide Minister keine genauen Angaben machen. Dies hänge von den Energiemärkten ab, sagte Glos. Gabriel sagte, den Belastungen sollten grundsätzlich Entlastungen folgen. Noch vor der UN-Klimakonferenz in Bali im Dezember sollen ein oder zwei Gesetzespakete in den Bundestag eingebracht werden.

Mit Förderanreizen und Vorschriften sollen Bürger und Wirtschaft ihre Anstrengungen zum Energiesparen beim Heizen, Autofahren und bei Haushaltsgeräten erhöhen. Insgesamt soll der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um 36 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. Das selbstgesteckte Ziel für Deutschland liegt bei 40 Prozent.

Glos betonte, einzelne Schritte müssten geprüft werden, damit die Maßnahmen für die Verbraucher am kostengünstigsten seien. In Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, wollen die Koalitionspartner ihren Fahrplan für die zweite Hälfte der Wahlperiode abstecken.

Demonstrative Geschlossenheit

Union und SPD waren zuvor mit demonstrativer Geschlossenheit in die Kabinettsklausur gegangen. Mit Beginn der zweitägigen Beratungen auf Schloss Meseberg betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering die gemeinsamen Erfolge und Aufgaben der Koalition.

Die CDU-Chefin verbuchte es als Erfolg des Regierungskurses, dass der Gesamtstaat erstmals seit 1989 zur Jahresmitte finanziell schwarze Zahlen ausweist. "Aber wir wollen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen", kündigte die Kanzlerin an. Müntefering pflichtete ihr bei: "Die Kanzlerin hat Recht." Die Koalition könne selbstbewusst zurückblicken.

Thema Nummer ein: Teilhabe

"Das Thema Nummer eins heißt, wie können die Menschen an dem Wohlstand teilhaben", überschrieb Merkel das Kabinettsprogramm. Der Aufschwung sei kein Selbstzweck. Müntefering, der in den vergangenen Wochen vor allem im Mindestlohnstreit auf ungewohnt offene Distanz zur Kanzlerin gegangen war, gab Merkel vor den Kameras Recht. "Alles ist so, wie sie gesagt hat", sagte der Arbeitsminister. "Und so werden wir es machen."

Koalition erleichtert Fachkräfte-Zuzug

In einer allgemeinen Aussprache, an der sich alle Kabinettsmitglieder beteiligten, ging es auch um zunehmende Kinderarmut in Deutschland. Zur Sprache kam die geplante Bildungsoffensive, die Aufstockung der Mittel für Forschung sowie der Fachkräftemangel.

Zur Behebung des Fachkräftemangels verständigte sich das Bundeskabinett auf kurzfristige Maßnahmen. Danach sollen ausländische Studenten, die in Deutschland einen Abschluss machen, künftig für drei Jahre leichter hier ihren Beruf ausüben können, hieß es am Rande der Kabinettsklausur aus Regierungskreisen. Die Restriktionen für Ingenieure in nachgefragten Bereichen wie Elektrotechnik oder Maschinenbau sollen gelockert werden.

Die Bundesagentur solle dafür sorgen, dass verstärkt Fachkräfte aus den zwölf neuen EU-Staaten ins Land kommen können. Vorrangig solle das deutsche Potenzial ausgeschöpft werden. Grundsätzlich sei man sich aber einig, dass Zuwanderung notwendig und erwünscht sei.

Gesprochen wurde ferner über die Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) berichtete über Erfahrungen mit den staatlich geförderten Programmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Öko-Standards im Welthandel

Die Folgen der Globalisierung für die Exportnation Deutschland sowie ökologische Standards im Welthandel sind Schwerpunkte bei der Fortsetzung der Klausur an diesem Freitag. Dabei zeichnete sich eine Verständigung über das weitere Vorgehen ab, wie deutsche Schlüsselindustrien besser vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds geschützt werden können.

Dazu sollen es zunächst mehrere Prüfaufträge geben. So sollen die Möglichkeiten des Außenwirtschaftsgesetzes ausgelotet werden, um Übernahmen von sensiblen Konzernen notfalls zu verhindern. Zum andern will die Koalition prüfen, ob mit Hilfe einer Kapitalsammelstelle der deutschen Finanzbrache unliebsame Verkäufe ins Ausland unterbunden werden können. Weiter geht es um Folgen der Überalterung der Gesellschaft und um die Modernisierung des Staats. Merkel und Müntefering wollen am Freitagmittag die gesamten Klausur-Ergebnisse in Berlin vorstellen.