Politik

Erfolg auf Bali Klimaschutz für alle

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ergebnis der Weltklimakonferenz auf Bali als einen "großen Erfolg" gewertet. "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das Mandat von Bali schon bald als wegweisend und weichenstellend erweisen wird", erklärte Merkel in Berlin. Das Konferenzergebnis mache den Weg frei für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz. Merkel lobte die geschlossene Haltung der Europäer auf der Klimakonferenz. "Ohne sie wäre der Erfolg nicht möglich gewesen."

Nach fast drei Tagen Nonstop-Verhandlungen hatten 187 Länder auf Bali den Fahrplan zu einem neuen Weltklimaschutzvertrag vereinbart. Der Vertrag soll bis 2009 entstehen und dann sichern, dass die Treibhausgase in der Atmosphäre bis Mitte des Jahrhunderts deutlich gesenkt werden, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Konferenzort Nusa Dua, es sei "weit mehr erreicht worden, als angesichts der Interessenlagen zu erwarten" gewesen sei. Allerdings sei nach harten Verhandlungen "aber auch weniger" herausgekommen, als sich die EU und Deutschland gewünscht hätten.

Deutschland müsse weiter drücken

Grüne, Linke und Umweltschützer kritisierten die Ergebnisse als enttäuschend. Kritik gab es durchweg an der Haltung der USA. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erklärte: "Der Kompromiss der Abschlusserklärung reicht nicht gegen die großen Bedrohungen durch den Klimawandel." Die Bundesregierung dürfe deshalb ihre Vorreiterrolle auf keinen Fall aufgeben und müsse ungeachtet des Ergebnisses die deutschen Emissionen um 40 Prozent reduzieren, sagte Geschäftsführer Gerhard Timm.

Für den WWF Deutschland erklärte Regine Günther: "Der Gipfel hat gezeigt, dass die Kluft zwischen Wissen und tatsächlichem Handeln in der Klimapolitik noch immer groß ist. Die internationale Staatengemeinschaft hatte bis zur letzten Minute die USA als Klotz am Bein, deshalb ist man leider nicht weitergekommen." Greenpeace warf den USA vor, sie hätten die Konferenz beinahe entgleisen lassen.

Ehrgeizige Ziele vereinbart

An den auf Bali vereinbarten neuen Verhandlungen nehmen auch die USA teil, die das Kyoto-Protokoll zur Minderung der Treibhausgase als einziges großes Industrieland verweigert haben. Das neue Abkommen soll Ende 2009 bei einer Konferenz in Kopenhagen unterschriftsreif sein, und dann 2012 in Kraft treten, wenn das Kyoto-Protokoll in seiner jetzigen Form ausläuft. Es hatte die Industriestaaten nur zu einer Minderung der Treibhausgase um durchschnittlich fünf Prozent bis 2012 im Vergleich zu 1990 verpflichtet. Der neue Vertrag soll nach dem Wunsch der Europäer - und auf Empfehlung des Weltklimarats - eine Minderung um 25 bis 40 Prozent bis 2020 festschreiben.

Die Amerikaner wollten sich auf Bali nicht darauf einlassen, dieses Ziel schon explizit ins Verhandlungsmandat zu schreiben. Deshalb enthält das Dokument jetzt lediglich eine Fußnote mit Bezug auf den Weltklimareport, in dem diese Zahlen genannt sind. An der Konferenz hatten mehr als 11.000 Delegierte teilgenommen.

Auch Entwicklungsländer in der Pflicht

Erstmals sollen in dem neuen Vertrag auch die Entwicklungsländer auf klare Maßnahmen zum Klimaschutz verpflichtet werden. Dazu wird über den Vorschlag der Tropenwaldländer verhandelt, die für den Schutz dieser Wälder finanzielle Anreize haben wollen. Die Tropenwälder speichern riesige Mengen Kohlenstoff. Durch rasche Zerstörung gehen jedes Jahr Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) in die Atmosphäre. Die Abholzung und Schädigung der Wälder verursacht bereits ein Fünftel der weltweiten Treibhausgase.

Indien setzte durch, dass die Industrieländer stärker verpflichtet werden, an Entwicklungsländer saubere Technologien zu liefern und es auch beim Finanztransfer und Hilfen beim Aufbau des Klimaschutzes deutliche Auflagen für die Industrieländer gibt. Bei der Bali- Konferenz war deutlich geworden, dass viel zu wenig Geld zur Verfügung steht und auch der Technologietransfer weit unter den Forderungen der Entwicklungsländer liegt.

Die Entwicklungsländer betonten immer wieder, dass die Industrieländer durch die Industrialisierung die Atmosphäre verschmutzt hätten, und nun auch die Last für die Anpassung an die Folgen zu tragen hätten. Dem stimmte auch Deutschland zu, das international insgesamt eine Milliarde Euro im Jahr für Klimaschutzmaßnahmen ausgibt.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen