Die Klimaschutzziele der Europäischen Union sind gefährdet. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte diesbezüglich vor einem Vorschlag aus den neuen Mitgliedsländern der Union.

"Da gibt es einen Vorschlag von sieben osteuropäischen Staaten, der geeignet ist, den Emissionshandel in Europa zu untergraben", sagte Gabriel in Berlin. Diese Staaten wollten die Senkung an Kohlendioxid in den Emissionshandel einbringen. Dieser sei allerdings nicht aufgrund neuer umweltfreundlicher Technologien zustande gekommen, sondern durch den Zusammenbruch der osteuropäischen Industrien.

Nach Plänen der EU-Kommission soll die Industrie von 2013 an zwei Drittel aller Verschmutzungsrechte ersteigern, von 2020 an komplett. Ziel sind weniger Schadstoffe. Gabriel befürchtet, dass die Preise für den Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) mit den Vorschlägen aus Osteuropa an der Börse "in den Keller fallen" und der Anreiz sinkt, in Klimaschutz zu investieren.

Die EU-Umweltminister treffen sich von Donnerstag an in Paris, um über Klimaschutz zu beraten. Dabei geht es auch um den Handel mit Rechten zur Luftverschmutzung.