Politik

Söder kriegt sein Fett weg Klingbeil beklagt "Dreistigkeit der Union"

Klingbeil ist einer der Hauptverhandler der möglichen Ampel-Koalition.

Klingbeil ist einer der Hauptverhandler der möglichen Ampel-Koalition.

(Foto: imago images/Mike Schmidt)

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, da wirft ihr CSU-Chef Söder schon Untätigkeit in der Corona-Pandemie vor. Der künftige SPD-Chef gibt Konter. Niemand hindere Söder schließlich daran, etwas gegen die hohen Infektionszahlen in Bayern zu unternehmen.

Der designierte SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union in der Corona-Politik scharf angegriffen. "Ich bin sehr erschrocken, mit welcher Dreistigkeit die Union gerade einen überparteilichen Konsens aufbricht, der uns die letzten Jahre in der Pandemiebekämpfung ausgezeichnet hat", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". FDP und Grüne hätten in der Opposition im Kampf gegen die Corona-Krise "über viele Monate verantwortlicher gehandelt als Markus Söder dies in den vergangenen Tagen tut".

Söder hatte den möglichen künftigen Koalitionären von SPD, Grünen und FDP am Samstag Untätigkeit in der Corona-Pandemie vorgeworfen. "Wenn Olaf Scholz auf dem G20-Gipfel war, dann kann er auch auf den G16 mit den Bundesländern gehen und endlich einheitliche Regeln für Deutschland finden", sagte der bayerische Ministerpräsident beim Landesparteitag der sächsischen CDU. Es sei "schade und unverständlich", dass die SPD Gespräche verweigere. Die Ampel ducke sich "komplett weg", klagte Söder.

Klingbeil weist die Vorwürfe zurück: Niemand - schon gar nicht die Ampel-Parteien - hindere Söder daran, etwas gegen die enorm hohen Zahlen in Bayern zu tun oder die Impfquote zu steigern, so der SPD-Generalsekretär gegenüber der "Rheinischen Post". "Markus Söder versucht, die Oppositionsführerrolle einzunehmen, und klopft lautstarke Sprüche. Aber substanziell gehört, was ihm in Bayern eigentlich fehlt, um eine sinnvolle Corona-Politik zu machen, habe ich bisher nicht".

In Bayern ist die Krankenhaus-Ampel am Dienstag auf die höchste Warnstufe Rot gesprungen. Am Arbeitsplatz gilt nun die 3G-Regel. Ungeimpfte Mitarbeiter müssen zweimal pro Woche einen negativen Schnelltest vorlegen, wenn sie Kundenkontakt haben oder in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten arbeiten. Viele Freizeitangebote, etwa Diskotheken, Fitnessstudios, Kinos und Museen, sind nur noch für Geimpfte und Genesene zugänglich.

Am Donnerstag soll ein Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden, mit dem die Ampel-Parteien Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage Ende November ermöglichen wollen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rügte die Maßnahmen bereits als ungenügend und "zu riskant".

Quelle: ntv.de, ino

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