Zustimmung für Spahns SparideeSteinbrück und Koch würden Subventionen mit "Rasenmäher-Methode" kürzen
Unions-Fraktionschef Jens Spahn plädiert für Subventionsabbau, um die Steuerreform zu finanzieren. Peer Steinbrück und Roland Koch haben bereits 2003 ein solches Kürzungskonzept erarbeitet. Die Ex-Ministerpräsidenten sehen bis zu 15 Prozent Einsparpotenzial.
Die ehemaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Roland Koch haben ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau über alle Bereiche hinweg aufgerufen. "Ich halte viel von der Rasenmäher-Methode. Kürzt man Subventionen einzeln, verzettelt man sich nur", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt". Er war von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister. Koch ergänzte: "Es ist sinnvoll, einen Mechanismus zu finden, der Gelder kürzt, ohne sich für jeden Einzelbeitrag rechtfertigen zu müssen."
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte sich im Podcast von "Table.Briefings" zur Finanzierung einer Steuerreform für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent ausgesprochen.
Die früheren Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten 2003 ein Konzept zum Subventionsabbau erarbeitet, das als "Koch-Steinbrück-Liste" bekannt wurde. Die aktuelle Bundesregierung verhandelt derzeit wieder über den Abbau von Subventionen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform zu finanzieren.
Koch: "Zehn Prozent gehen eigentlich immer"
Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück verwies auf den Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, nach dem die gesamtstaatlichen Subventionen 2024 rund 285 Milliarden Euro betrugen. "Ich bin mir sicher, dass man da durchaus 10 bis 15 Prozent einsparen kann", sagte er. Damit hätte man eine Steuerreform gegenfinanziert. Der nach seiner politischen Karriere in der Wirtschaft tätige Koch sagte: "Jeder Unternehmenschef weiß: Zehn Prozent gehen eigentlich immer."
Die sogenannte "Koch-Steinbrück-Liste" wurde damals nicht eins zu eins umgesetzt, sondern diente eher als politische Vorlage, was spürbaren Einfluss auf die Diskussion und konkrete Kürzungsentscheidungen hatte. Viele Vorschläge wurden abgeschwächt oder ganz fallengelassen.
In den Jahren 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sowie von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Koch war von April 1999 bis August 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen. Von 1998 bis 2010 war er zudem Landesvorsitzender der CDU Hessen.