Politik

Nach den Krawallen in Chemnitz Klingbeil räumt Fehler der SPD ein

4d845c821b50611ccbbd213717131b54.jpg

Klingbeil will die Rückkehr des Staates.

(Foto: dpa)

Mit dem Rotstift in der Hand hat die Politik auch in den neuen Ländern vielfach Aufgaben des Staates gekürzt. Dies hätten Rechte für sich genutzt, sagt SPD-Generalsekretär Klingbeil bei n-tv. Angesichts der Vorfälle in Chemnitz fordert er nun eine Kurskorrektur.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht im Rückzug des Staates aus vielen Bereichen einen Grund für die teils gewaltsamen Proteste in Chemnitz und gibt der eigenen Partei eine Mitschuld an der Entwicklung. "Auch die SPD hat über Jahre einen Kurs mitgemacht, der staatliche Leistungen abbaut", sagte er in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Der Staat habe sich in der Vergangenheit zurückgenommen. "Und auf einmal sind es genau die Nazis und Rechtspopulisten, die in diese Rolle reindrängen."

Klingbeil fordert daher, die Rolle des Staates neu zu definieren. "Es kann nicht sein, dass es Regionen gibt, in denen einzig die Nazis Hausaufgabenhilfe anbieten." Dies gehöre zu den Fehlern der Politik der vergangenen Jahre. "Wir brauchen eine ganz andere Rolle des Staates."

Zugleich appellierte er an die CDU, ihre eigene Rolle zu klären - ebenso wie andere Parteien. "Die CDU trägt lange Verantwortung, die CDU hat lange weggeschaut, das ist durch Zitate belegbar." Es gebe "gefährliche Nähe zwischen Rechtspopulisten und staatlichen Behörden". Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei stark belastet durch die vergangenen Wochen. "Wir müssen schauen, wie wir diese staatlichen Behörden wieder stärker unter Kontrolle nehmen und da aufräumen."

Dabei sprach sich Klingbeil auch für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungschutz aus. Etwaige Bedenken, die Partei dadurch in eine Märtyrer-Rolle zu drängen, sehe er nicht. "Das ist genau der Fehler der Vergangenheit, dass man zu lange verharmlost hat, dass man zu lange weggeguckt hat, dass man gesagt hat: Wir müssen irgendwie vernünftig mit denen umgehen", sagte er. "Was da am Samstag passiert ist, war ein offenes Bekenntnis der AfD, mit gewaltbereiten Nazis auf die Straße zu gehen."

Quelle: n-tv.de, jwu