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Von "Terrorliste" in den Krieg Klingbeil und Mützenich wagen sich nach Kiew

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Lange setzt die SPD gegenüber Russland auf Kooperation, inzwischen gestehen Parteispitzen Fehler ein. In der Ukraine ist man auf Teile der Partei weiterhin schlecht zu sprechen. Insbesondere auf Fraktionschef Mützenich, wegen dessen Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. Nun macht er sich selbst ein Bild in Kiew.

Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich zu ihrem ersten Besuch im Kriegsgebiet eingetroffen. Die beiden kamen am frühen Morgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, um dort im Laufe des Tages Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Parlaments zu führen.

Klingbeil sicherte der Ukraine zum Auftakt weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Bei einem Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko verwies er darauf, dass Deutschland neben politischer und finanzieller Hilfe bereits zahlreiche Waffensysteme geliefert oder zugesagt habe. Er nannte das Luftabwehrabwehrsystem Iris-T und die Panzer Leopard 2 und Marder.

"Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier, um mit vielen Gesprächspartnern in der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen kann. Und vor allem um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten, die geht uneingeschränkt weiter", sagte Klingbeil. "Wir haben als SPD immer deutlich gemacht, dass wir uneingeschränkt an der Seite der Ukraine stehen", sagte der Parteichef. "Das sieht man seit Tag eins des Kriegsausbruchs."

Klitschko: Wahnsinnig wichtiges Signal

Klitschko nannte den Besuch der beiden SPD-Politiker "ein wahnsinnig wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine". Für ihn sei es wichtig, mit ihnen über weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen. "Je stärker die Unterstützung für die Ukraine wird, desto schneller werden wir diesen Krieg gewinnen."

Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. Sowohl Klingbeil als auch Mützenich haben Fehleinschätzungen allerdings bereits offen eingeräumt. Im Dezember will die SPD ihre Außenpolitik und damit auch ihre Haltung zu Russland auf einem Parteitag neu definieren.

Mützenich ist in der Ukraine auch wegen seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen und seinem Werben für Diplomatie immer wieder angeeckt. Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk griff ihn deswegen erst im Januar wieder auf Twitter scharf an. "Er (Mützenich) wird für immer in die Geschichte eingehen als der wertvollste Aktivposten Russlands bei der Blockade der Hilfe für die Ukraine seit Beginn der vollständigen russischen Aggression", schrieb er.

Vorwurf der Verbreitung russischer Narrative

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Das "Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" setzte Mützenich im Juli 2022 auf eine Liste von 70 internationalen Persönlichkeiten, denen die Verbreitung von russischen "Narrativen" vorgeworfen wurde. Mützenich warf daraufhin seinerseits der ukrainischen Regierung vor, ihn auf eine "Terrorliste" gesetzt zu haben, was zu "Sekundärdrohungen" geführt habe. Das ukrainische Außenministerium wies das zurück.

Das genaue Programm des Besuchs wurde aus Sicherheitsgründen zunächst nicht veröffentlicht. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 waren bereits mehrere hochrangige SPD-Politiker in der Ukraine - allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz im Juni 2022. Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt dorthin.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 06. März 2023 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, chl/dpa

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