106 Milliarden für VerteidigungKlingbeil wirbt für seinen nächsten Rekordschulden-Haushalt
Von Sebastian Huld
Die Zahlen sind wieder einmal gigantisch: Im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Kingbeil mehr Schulden aufnehmen und mehr Geld ausgeben als zuvor schon. Zweifel an der Solidität seines Haushalts und an der Ernsthaftigkeit seiner Sparbemühungen weist der SPD-Chef zurück.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist noch kein Jahr im Amt, ist aber jetzt schon Bundesfinanzminister der Rekorde. Drei Haushalte hat er bereits verhandelt: den Nachtragshaushalt 2025, den Haushalt 2026 und nun hat der SPD-Chef und Vizekanzler die Zustimmung des Bundeskabinetts zum sogenannten Eckpunktepapier zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Und jedes Mal, wenn der SPD-Chef - wie am Mittwoch - der Öffentlichkeit seinen Haushalt vorstellt, werden die Zahlen größer und größer. Und das liegt bei Weitem nicht nur an der Inflation. Der Bund verausgabt und investiert im kommenden Jahr voraussichtlich so viel Geld wie nie. Er wird sich abermals in nie da gewesenem Ausmaß verschulden.
Mit Ausgaben über 543,3 Milliarden rechnet Klingbeil für 2027 mit fast 19 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr. Hinzu kommen 58,2 Milliarden Euro aus dem Sonderverschuldungsprogramm Infrastruktur und Klimaneutralität sowie letztmalig 27,5 Milliarden aus dem von der Ampel-Regierung aufgesetzten Sonderverschuldungsprogramm Bundeswehr. Die Regierung nennt beide Kredittöpfe bekanntlich Sondervermögen. Von diesen 629 Milliarden Euro Ausgaben werden 196,5 Milliarden nur durch Kredite ermöglicht - durch die Sondervermögen, durch den regulären Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse und durch die weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse.
105,8 Milliarden Euro ist allein der Verteidigungsetat für das neue Jahr groß - und soll nach Klingbeils mittelfristiger Finanzplanung bis 2030 auf dann 179,9 Milliarden Euro steigen. "Das hat übrigens eine Konsequenz, wenn man sagt, dass man sich vor Russland schützen will und dass man unsere Bundeswehr stark machen will", sagt Klingbeil hierzu. "Einige entdecken ja gerade, dass das dann auch heißt, dass man tatsächlich Geld ausgeben muss." Vielleicht ist es aber auch weniger die Tatsache, dass Verteidigung Geld kostet, als die Dimension der Ausgaben, die auf manchen beunruhigend wirkt.
Zinsen steigen immens, Tilgung noch später
Zumal die Tragfähigkeit der neuen deutschen Kreditfreudigkeit nicht ausgemacht scheint. Schon 2030 liegt nach Berechnungen des Finanzministeriums die jährliche Zinslast bei 78,7 Milliarden Euro, ohne dass damit überhaupt nur ein Cent der aufgenommenen Schulden getilgt ist. Im Gegenteil: Um sich Spielräume zu verschaffen, plant die Bundesregierung, die Tilgung der Kredite zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Sondervermögens Bundeswehr um weitere Jahre nach hinten zu verschieben.
Denn auch das gehört zur Wahrheit: Obwohl Klingbeil und die weitere Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz über so viele Mittel wie nie zuvor verfügen, reicht das Geld nicht. Die bisherige Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro für 2027 bleibt auch in der neuen Planung bestehen. Klingbeil setzt darauf, dass angepeilte Projekte den nötigen Spareffekt bringen: Digitalisierungsminister Karsten Wildberger soll etwa drei Milliarden Euro einsparen, indem der Staat effizienter wird. Die Reform der Rente, für die eine Kommission bis Ende Juni Vorschläge erarbeitet, soll vier Milliarden Euro bringen. Klingbeil will künftig Gewinne aus Krypto-Spekulationen besteuern, sogenannte Steuersubventionen streichen und härter gegen Steuerbetrug und -schlupflöcher vorgehen. Das alles muss aber erst einmal so klappen, zumal die Union beispielsweise Steuererhöhungen ablehnt, worunter für sie auch Subventionsstreichungen fallen. Allerdings gab es in dieser Frage bei der CDU zuletzt überraschend Bewegung.
Klingbeil könnte Spar-Schraube anziehen
Den Vorwurf, die Bundesregierung prasse, ohne zu sparen, weist Klingbeil von sich. "Wir haben klare ressortspezifische Einsparungen beschlossen, und wir setzen diese jetzt konsequent um", sagt Klingbeil. "Wir haben klar verabredet für '27 in der Regierung, dass wir das Einsparziel von einem Prozent der Ausgaben in jedem Ressort erreichen." Sprich, jede Ministerin und jeder Minister muss selbst sehen, wie sie oder er die Ausgaben im eigenen Haus nach unten drückt.
Angesichts noch größerer Finanzierungslücken in den Folgejahren, die sich bis 2030 auf insgesamt 140 Milliarden Euro türmen, stimmt Klingbeil die Kabinettskollegen darauf ein, dass es sich bei den Einsparungen um ein Prozent nur um eine "Aufwärmübung" handelt. Die Sparzwänge könnten also absehbar noch größer ausfallen - womöglich auch schon dieses Jahr.
Das Bundesfinanzministerium nämlich hat mit den Einnahmen aus der Steueraufkommenschätzung gerechnet, die vor dem Angriff Israels und der USA auf Iran erstellt wurde. Die Ereignisse seither haben Folgen: "Wir müssen heute feststellen, dass Trumps verantwortungsloser Iran-Krieg und der weltweite Energiepreisschock, der dadurch ausgelöst wurde, unser Wachstum halbiert", sagt Kingbeil mit Blick auf die Frühjahrsprognose der Bundesregierung, wonach die Wirtschaft nur um 0,5 statt 1,0 Prozent wachsen wird. "Die Dynamik ist vorerst gestoppt." Ein geringeres Wirtschaftswachstum bringt weniger Steuern, die Finanzierungslücke könnte noch größer werden - auch wenn die Schuldenregel mehr Schulden erlaubt, je schwächer die Konjunktur ausfällt. Klingbeil sagt über diese Konjunkturkomponente, er könne "da gerne drauf verzichten".
Durch die globalen Verwerfungen verpufft bislang der Anschubeffekt für die Wirtschaft, den Klingbeil erreichen wollte, als er sein neu bezogenes Haus zum "Investitionsministerium" deklarierte. "2027 wird das dritte Jahr in Folge mit Rekordinvestitionen sein", beharrt Klingbeil auf der Wirkung der vielen neuen Schulden. "Es sind insgesamt 118 Milliarden, die wir investieren werden." Deutschland werde dadurch stärker und gerechter. Er wolle sich auch gar nicht vorstellen, wo das Land ohne die von Schwarz-Rot beschlossenen Verschuldungsmöglichkeiten stünde. Im laufenden Jahr drohte wohl zumindest eine Stagnation.
Und doch schränkt der klar auf Kante genähte Haushalt die Möglichkeit weiterer Projekte ein: Die ursprünglich von der Koalition versprochene Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher? "Wenn Sie sich die Zahlen angucken, dann fehlt mir ein bisschen die Fantasie, wo die Spielräume herkommen", erteilt Klingbeil eine Absage. Die von Klingbeil angepeilte Entlastung von Normalverdienern bei der Einkommensteuer um mehrere Hundert Euro im Jahr? "Das wird noch einige Debatten in der Regierung geben", bremst Klingbeil die Erwartungen, denn: "Jemand, der sechsstellig verdient, wird einen höheren Beitrag leisten müssen dafür." Eine Vorstellung, die bei der Union auf wenig Gegenliebe stößt. Der Kanzler will auch Gutverdiener entlasten.
All diese Konflikte und Unklarheiten muss Klingbeil nun binnen zwei Monaten klären. Vor der parlamentarischen Sommerpause will der Bundesfinanzminister einen finalen Haushaltsentwurf durch das Kabinett bringen, damit den Haushaltspolitikern im Bundestag über den Sommer nicht langweilig wird. Immerhin: Etwaige Berichte, SPD und Union stünden angesichts der großen Aufgaben und unterschiedlicher Auffassungen schon kurz vor dem Koalitionsaus, weist der Vizekanzler zurück: "Mein Vertrauensverhältnis zum Bundeskanzler ist uneingeschränkt. Wir wissen auch, welche Verantwortung wir tragen dafür, dass die Koalition stabil ist und dass wir Dinge hinbekommen."