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Absicherung gegen Altersarmut Koalition droht Zoff um Heils Rentenkonzept

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Nicht jeder kann sich nach einem langen Arbeitsleben entspannt zurücklegen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung will ihrem Koalitionsvertrag entsprechend lange Arbeitsleben mit einer Grundrente würdigen. Das von Arbeitsminister Heil vorgelegte Konzept ruft aber umgehend Widerstand bei CDU und CSU hervor. Rückenwind erhält Heil vom Gewerkschaftsbund.

Die Union lehnt das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente ab. Auch CDU und CSU wollen die Koalitionsvereinbarung umsetzen, "dass wir demjenigen, der 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt hat, deutlich mehr geben wollen als nur die Grundsicherung", erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß. "Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag."

Die Union wolle "ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt", erklärte der CDU-Sozialexperte Weiß. Das solle über die Rentenversicherung erfolgen und sei finanzierbar. "Und wir verteilen Geld nicht mit der Gießkanne, sondern helfen gezielt demjenigen, der zu wenig Rente hat." CDU und CSU wollten zudem das selbstgenutzte Wohneigentum besser schützen. "Dazu macht Heil leider gar keinen Vorschlag", kritisierte Weiß.

Heil will keine Bedürftigkeitsprüfung

In Heils Konzept heißt es: "Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein." Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Rentner bessergestellt sei "als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat", schreibt der Arbeitsminister in dem Papier.

Heil will einen Zuschlag für Versicherte einführen, die mindestens 35 Jahre "Grundrentenzeiten" vorweisen können, also Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. Die Grundrente soll ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt werden.

"Davon werden drei bis vier Millionen Menschen profitieren können, ein großer Anteil davon sind Frauen", heißt es in dem Konzept. "Da bei der Anerkennung von Lebensleistung nicht zwischen heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern unterschieden werden kann, gelten die Regelungen für alle."

Lob für unmittelbare Anwendung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte dagegen die Vorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium. "Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Heils Konzept sei ein "wichtiger Beitrag, dieses Ziel zu erreichen und damit Altersarmut zu vermeiden".

Buntenbach begrüßte auch ausdrücklich den angedachten Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Sie lobte zudem, dass dies sowohl für bestehende wie zukünftige Rentner gelten soll. "Das hilft sofort und vermeidet gleichzeitig Ungerechtigkeiten zwischen Neu- und Bestandsrentnern", sagte die DGB-Vertreterin.

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, erklärte in einer Mitteilung: "Hiermit wird dem gesellschaftlichen Skandal entgegengetreten, dass jahrzehntelange Leistung nicht zu Renten über der Grundsicherung führt."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezweifelte in einem Gespärch mit der Funke Mediengruppe die Finanzierbarkeit von Heils Konzept: "Die Koalition ist mit der Mütterrente II bereits eine teure Verpflichtung eingegangen. Es ist nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für Heils milliardenschwere Grundrente kommen sollen." Sie warb stattdessen für das Konzept ihrer Partei:  "Unsere Grüne Garantierente hat niedrigere Hürden und schützt gleichzeitig besser vor Armut: Wer 30 Versicherungsjahre hat, soll nach heutigem Stand rund 1000 Euro erhalten. Davon profitieren insbesondere Frauen, die aufgrund von Kindererziehungszeiten sehr geringe Renten beziehen", sagte Göring-Eckardt.

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Quelle: n-tv.de, shu/AFP/dpa

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