Die große Koalition hat das Ende des deutschen Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 beschlossen. Allerdings werde diese Entscheidung 2012 noch einmal vom Bundestag unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten überprüft werden, sagten SPD-Parteichef Kurt Beck und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD und Union in der Nacht zum Dienstag in Berlin. Betriebsbedingte Kündigungen seien ausgeschlossen. Mit dem Ausstiegsbeschluss ist auch der Weg für den geplanten Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei.

In einem von Bund und den Bergbau-Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland vereinbarten Grundsatzpapier zur Kohle-Zukunft heißt es, man habe sich darauf verständigt, "die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden". Die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE und die RAG hätten die Regelungen akzeptiert. Die Einigung war erst möglich geworden, nachdem die SPD ihren kategorischen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens 2018 aufgegeben hatte. Die SPD setzte aber die "Revisionsklausel" im Jahr 2012 durch.

Ein historischer Beschluss

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der den Bergbau bereits vor 2018 beenden würde, begrüßte am Dienstag den Kompromiss. Keiner der heute noch 33.000 Bergmänner müsse eine betriebsbedingte Kündigung fürchten. Rüttgers sagte, jetzt müssten der Börsengang der RAG und die Finanzierung der milliardenschweren Altlasten und Ewigkeitskosten noch geregelt werden. Laut Glos werden bei einer weiteren Kohlerunde an diesem Mittwoch die Details geklärt, um ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. "Ich freue mich, dass wir eine Grundsatzeinigung erzielt haben", sagte Glos.

Die SPD sieht trotz des Kompromisses weiterhin eine Zukunft für die Steinkohle. Die NRW-Landeschefin Hannelore Kraft äußerte sich überzeugt, dass steigende Kohlepreise, wachsender Energiebedarf und die Frage der Energiesicherheit in den nächsten Jahren für die Steinkohle sprechen werden. Die Union bezeichnete in Berlin die Einigung der großen Koalition als historischen Beschluss. "Damit wird der größte Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht", sagte der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister.

Finanzierung steht

Mit dem Ausstiegsbeschluss haben sich Bund und die beiden Kohle-Länder verpflichtet, die Finanzierung des Bergbaus bis 2018 zu sichern. Bund und Länder zahlen derzeit pro Jahr bis zu 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte in Berlin jedoch vor einem unkalkulierbaren Risiko für den Bund. Niemand könne heute sagen, wie sich die so genannten Ewigkeitskosten in Geld auswirkten, sagte Ramsauer. Die erzielte Einigung sei aber ein "fairer Kompromiss", die Optionsklausel 2012 vernünftig.

Reduzierung der Fördermenge

Der Ausstiegsbeschluss zur Steinkohle macht eine deutlich schnellere Reduzierung der Fördermengen notwendig als bisher vorgesehen. Damit die Förderung bis 2018 eingestellt werden könne, müssten bis 2012 statt wie bisher vorgesehen drei nunmehr vier Bergwerke geschlossen werden, bestätigten Berliner Verhandlungskreise einen Bericht zur "Berliner Zeitung". Nach bisheriger Planung sollte die Förderung bis zum Jahr 2012 auf 16 Millionen Tonnen abgesenkt werden. 2006 lag sie noch bei 21 Millionen Tonnen. Die Zahl der Beschäftigten sollte von knapp 33.000 auf 20.500 reduziert werden. Bereits beschlossen ist die Schließung der Zeche Walsum im Sommer 2008 und des Bergwerks Lippe 2010.