Politik

Streit mit krankem Minister Koalition motzt über Schäuble

Bundesfinanzminister Schäuble muss für vier Wochen ins Krankenhaus. Weil er sich von einem Mann mit SPD-Parteibuch vertreten lässt, üben Politiker von FDP und CSU lautstark Kritik. Jetzt räche sich, "dass er an wichtigen Stellen am SPD-Personal festgehalten habe".

Schäubles Ausfall bereitet einigen Unionspolitikern Bauchschmerzen.

Schäubles Ausfall bereitet einigen Unionspolitikern Bauchschmerzen.

(Foto: dapd)

Die Koalition debattiert zunehmend über Konsequenzen aus der neuen krankheitsbedingten Auszeit von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Im Zentrum der Diskussion steht dabei, wer Deutschland während des Klinikaufenthalts in wichtigen Fragen der Finanzpolitik international vertreten soll. Die FDP-Fraktion pocht auf eine starke Rolle von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

"Schon bei der Euro-Krise im Frühjahr war es nicht glücklich, dass der Finanzminister an einem entscheidenden Punkt gefehlt hat", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn es jetzt in Irland zu einer Zuspitzung kommt, wäre Deutschland erneut in einer entscheidenden Phase nicht gut aufgestellt."

FDP ruft Merkel

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring sagte dem Magazin, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse persönlich die Vertretung Deutschlands bei internationalen Treffen wahrnehmen. Sie sei letztlich von Union und FDP gewählt. Anders sei dies bei Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Er diente schon unter Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück und gehört der SPD an. Nach Angaben der Regierung wird er den Minister kommende Woche wahrscheinlich bei der IWF-Jahrestagung in Washington vertreten.

Neben Asmussen steht nach Angaben der Regierung auch Brüderle (FDP) als Vertretung Schäubles bei internationalen Terminen bereit. Unklar ist bislang, ob Schäuble zum G20-Finanzministertreffen vom 21. bis 23. Oktober in Südkorea wieder fit sein wird.

Finanzstaatssekretär Asmussen wird Schäuble in Washington vertreten.

Finanzstaatssekretär Asmussen wird Schäuble in Washington vertreten.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

An einer starken Rolle Asmussens stößt sich auch die CSU. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landesgruppe, Georg Nüßlein, kritisierte in diesem Zusammenhang die Personalpolitik Schäubles: "Besonders in einer Zeit, in der der Finanzminister ausfällt, rächt es sich, dass er an wichtigen Stellen am SPD-Personal festgehalten hat."

Spekulationen über Schäubles Zukunft

Schäuble hat sich am Dienstag ins Krankenhaus begeben, wo er vier Wochen wegen eines Druckgeschwürs behandeln wird. Der 68-jährige CDU-Politiker ist seit einem Attentat im Jahr 1990 querschnittsgelähmt. Schon im Februar war nach einer Operation die Wunde nicht problemlos verheilt, wodurch er länger als geplant ans Bett gefesselt war. Schäuble will während seiner Abwesenheit vom Bett aus die Amtsgeschäfte weiterführen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere führende Koalitionspolitiker haben betont, dass sie mit einer baldigen Rückkehr Schäubles rechnen. Der Finanzexperte Volker Wissing sagte, dass Schäuble noch vom Krankenbett seine Aufgaben wahrnehme zeige, wie entschlossen er an den gemeinsamen Reformplänen arbeite.

Gleichwohl löste die Erkrankung neue Spekulationen aus, ob der Minister genug Kraft hat, um sein Amt auszuüben. Der "Spiegel" berichtete, Schäuble habe unlängst einem Vertrauten gesagt, er habe eigentlich genug von seinem Amt. Er könne aber Kanzlerin und Regierung nicht hängenlassen.

Quelle: ntv.de, rts

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