Politik

Kampf gegen Steueroasen Koalition über Gesetz einig

Die Bundesregierung hat sich nach wochenlangem Streit auf einen Kompromiss für die umstrittenen Gesetzespläne gegen Steuerflucht verständigt. Dabei geht es um schärfere Kontrollen von Geldtransfers in sogenannte Steueroasen. Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch ordentlicher Tagesordnungspunkt der Kabinettssitzung sein, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.

Zuvor hatten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die noch strittigen Punkte gelöst, bevor die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts vereinbarten, dass das Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden kann. Der Beschluss war schon mehrfach vertagt worden.

Schonfrist bei Nachweispflichten

Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Steinbrück zum Kampf gegen Steuerhinterziehung war in der Union auf heftigen Widerstand gestoßen. CDU und CSU lehnten die Pläne wie die Wirtschaftsverbände als völlig überzogen ab. Dem Vernehmen nach sollen nun Teile der geplanten Regelungen erst später per Rechtsverordnung für jeweils einzelne Staaten erfolgen. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" handelt es sich dabei um die von Steinbrück verlangten Mitteilungs- und Nachweispflichten für den Geschäftsverkehr mit so genannten Steueroasen. Damit würden Länder wie die Schweiz noch eine Schonfrist erhalten.

Steinbrücks Entwurf sah im Kern vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Andernfalls könnten sie in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren. Eine Kabinettsentscheidung war bereits mehrfach vertagt worden.

Erst drohen, dann handeln

Aus der Union kam dann der Vorstoß, dass die Mitteilungspflichten für den Geschäftsverkehr mit Steueroasen nicht sofort nach Verabschiedung des Gesetzes in Kraft gesetzt werden sollen. Die umstrittenen Teile sollten aus dem Gesetzentwurf gelöst werden, um sie später per Rechtsverordnung zu klären. Guttenberg soll vorgeschlagen haben, bei Staaten, die OECD-Standards nicht umsetzen, zunächst nur Sanktionen anzudrohen. Erst wenn dies nicht helfe, sollten Instrumente greifen, wie sie Steinbrück plane.

Strittig waren auch Pläne Steinbrücks, dass die Finanzämter künftig härter gegen Top-Verdiener im Inland vorgehen dürfen. Auch ohne besonderen Anlass sollen Steuerprüfungen gestattet sein bei Privatleuten mit Jahreseinkünften von mehr als 500.000 Euro. Auch sollen sie Aufzeichnungen und Unterlagen über ihre Einkünfte sechs Jahre lang aufheben. Im Gespräch war zuletzt eine höhere Einkünfteschwelle von 750.000 Euro.

Quelle: ntv.de