Union und SPD haben angesichts der Kritik aus der Opposition die Parteien aufgefordert, das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht zu blockieren. "Von der Opposition erwarte ich, dass sie sich an diesem 'Pakt für Deutschland' beteiligt und nicht nur auf Ablehnung zielt", sagte Pofalla der Zeitung "Die Welt". SPD-Fraktionschef Peter Struck wandte sich insbesondere an die FDP: "Ich appelliere eindringlich an FDP-Chef Westerwelle, seine Minister in den Landesregierungen mit der CDU davon abzuhalten, das Paket über ein Vermittlungsverfahren zu blockieren", sagte Struck in der "Welt am Sonntag". "Jeder Tag im Vermittlungsverfahren ist ein verlorener Tag für die Konjunktur in Deutschland."

Wenn es nach der Landtagswahl in Hessen an diesem Sonntag zu einer CDU/FDP-Koalition in Wiesbaden kommt, wären Union und SPD im Bundesrat ohne Mehrheit und müssten beim Konjunkturpaket Kompromisse mit der Opposition im Bundestag suchen. Die FDP will über den Bundesrat noch Änderungen am Konjunkturpaket durchsetzen.

FDP will mehr Entlastungen

Pofalla äußerte sich zuversichtlich, dass zumindest die FDP "letztlich im Vermittlungsausschuss des Bundesrates" zustimmen werde. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bekräftigte dagegen seine Kritik. "Wegen Steuererleichterungen mit durchschnittlich 3 Euro und 10 Cent pro Monat mehr im Geldbeutel wird niemand in einen Konsumrausch verfallen", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Ein Sammelsurium an Maßnahmen verenge den Spielraum für die so dringend notwendige Steuerstrukturreform.

Auch die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, forderte Nachbesserungen. "Sehr viele Maßnahmen, die zur Stimulierung der Konjunktur beschlossen wurden, können frühestens ab Mitte oder Ende des Jahres wirken", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Den erwarteten Knalleffekt wird es da nicht geben."

Auch Schwan will mehr

Schwan bedauerte, dass es im Bildungsbereich nur Investitionen in Gebäude geben solle. "Investitionen in Lehrkräfte wären ein starkes Signal dafür gewesen, dass wir es mit der Bildung wirklich ernst meinen." Sollte am Ende des Jahres nicht alles Geld abgerufen sein, könnte man die verbliebenen Mittel in echte Zukunftsinvestitionen umschichten. "An dieser Stelle könnte man das Konjunkturpaket im parlamentarischen Verfahren nachbessern: mit der Schaffung einer Öffnungsklausel, die es erlaubt, Sach- in Personalmittel umzuschichten."

Aus Sicht des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, weist das zweite Konjunkturpaket der Koalition dagegen in die richtige Richtung. "Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht", schrieb er in einem Gastkommentar für den "Nordkurier". "Aber man muss anerkennen, dass die Scheu vor staatlicher Konjunkturbelebung überwunden wurde."

Wirtschaftsminister Michael Glos schließt unterdessen ein weiteres Konjunkturpaket zur Ankurbelung der in die Krise geratenen deutschen Wirtschaft aus. "Die Maßnahmen sind abgeschlossen. Das würde die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand überbeanspruchen", sagte er der "Welt am Sonntag". Er gehe fest davon aus, dass die beiden bislang vorgelegten Pakete ausreichen werden.