Die schwarz-gelbe Sozialpolitik zementiert eine soziale Spaltung, sagt der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, "und zwar in doppeltem Sinn: Zwischen den Regionen und und zwischen Arm und Reich".

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes werden die geplanten Sozialkürzungen vor allem im Osten, aber auch in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet oder Ostfriesland "Armut zementieren". Verbandschef Eberhard Jüttner kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen "Sozialatlas" an, der die angestrebten Einsparungen beim Arbeitslosengeld, den Wegfall des Elterngelds für Hartz-IV-Bezieher und die Wohngeldkürzungen als Basis hat.

Als "drastischstes Beispiel" werde darin in Mecklenburg-Vorpommern der Landkreis Uecker-Randow genannt. "Dort wird nach unseren vorläufigen Berechnungen im Durchschnitt jeder Bürger in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt 448 Euro weniger haben", sagte Jüttner. In Bremerhaven gebe es in diesem Zeitraum pro Person 406 Euro weniger, in Gelsenkirchen liege das Minus bei 373 Euro und für Leer in Ostfriesland habe der Verband Einbußen von 162 Euro errechnet.

"Die Bundesregierung zementiert eine soziale Spaltung, und zwar in doppeltem Sinn: Zwischen den Regionen und zwischen Arm und Reich", kritisierte Jüttner. Mit 30,3 Milliarden Euro und damit 37 Prozent der Kürzungen schlägt nach seinen Angaben das Sparprogramm im Sozialbereich sehr konkret zu Buche, während es bei Banken und Wirtschaft nur bei vagen Ankündigungen einer Brennelemente- oder Luftverkehrssteuer bleibe.