Seit Jahren pochen die Christdemokraten auf ihren Beschluss, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen stellt der Ex-Generalsekretär den Ausschluss infrage. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion hält dagegen.

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei aufzuheben. "Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will", sagte Czaja dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Wahrheit ist doch, dass die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. "Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine Sackgasse begeben. Da müssen wir heraus."

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Wer die Linkspartei mit der AfD gleichsetze, verharmlose deren "menschenverachtendes Denken und die Ideologie bei der AfD", warnte Czaja, der aus Ostdeutschland kommt. "Dahinter steckt eine Partei, die flächendeckend, ausgehend von Thüringen, vom Verfassungsschutz überwacht wird", warnte der CDU-Politiker. "Das gleichzusetzen mit einer Linkspartei unter Bodo Ramelow, der Bundesratspräsident war, geht nicht. Bodo Ramelow war nie eine Gefahr für die Demokratie. Björn Höcke ist es schon."

Der als Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz geltende Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei pocht dagegen auf den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit der Linkspartei. "Wir haben eine klare Beschlusslage als Bundespartei und daran ist die Partei im Ganzen gebunden. Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken", sagte Frei beim Eintreffen zu Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Zugleich sah er Schnittmengen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, auf das die CDU für eine Regierungsbildung ohne die AfD in Sachsen und Thüringen angewiesen ist. In Thüringen dürfte die CDU auch auf Stimmen aus der Linken angewiesen sein.

Kretschmer hält Bündnis mit BSW für möglich

Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erteilte "Parteiideologien" eine Absage. "Wir reden über Inhalte", betonte der CDU-Politiker am Morgen nach der Wahl im Deutschlandfunk. Dafür hält Kretschmer auch eine Koalition mit der SPD und dem BSW für möglich. "Wir koalieren nicht mit Frau Wagenknecht, sondern mit Menschen, die in den Sächsischen Landtag gewählt worden sind." Es werde nicht einfach sein und seine Zeit dauern, aber es sei möglich, so Kretschmer.

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Die CDU hatte einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken getroffen. Offiziell gilt dieser jedoch nicht für das BSW, das sich erst im Januar dieses Jahres gegründet hat. Die meisten Gründungsmitglieder des BSW sind allerdings ehemalige Parteimitglieder der Linken, Sahra Wagenknecht war fast 20 Jahre Galionsfigur der als linksextremistisch eingestuften Kommunistischen Plattform der Partei.

Voigt zeigt sich offen

"Ich möchte diesem Land dienen, ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben", betonte er weiter. Der Weg dahin werde aber nicht leicht und könne monatelange Verhandlungen mit den möglichen Koalitionspartnern bedeuten, betonte der CDU-Politiker. Nun gehe es erst mal darum, "durchzuatmen" und sich zu freuen, dass es in Sachsen gelungen sei, eine stabile Regierung bilden zu können. Von Koalitionsverhandlungen sei die CDU noch weit entfernt. Wenn es so weit sei, werde seine Partei ihren "Wertekompass" auf den Tisch legen und dann werde es Gespräche geben.

Zum Umgang mit der AfD empfahl Kretschmer, vom Begriff der "Brandmauer" Abstand zu nehmen, weil die Partei diesen Begriff für sich ausnutze. "Die AfD ist eine Meisterin darin, sich als Märtyrerin darzustellen", sagte der Ministerpräsident. Das verfange bei einem Teil der Wählerschicht. Solche Begriffe würden nicht helfen. Die AfD sei "eine Oppositionspartei wie jede andere, mit allen Rechten und Pflichten".

Auch Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei angesichts des Wahlergebnisses nicht mehr aus. Zur "Bild"-Zeitung sagte er auf eine entsprechende Frage: "Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten und dann in den nächsten Tagen in den Gremien besprechen." Zuvor hatte die Linkspartei in Thüringen die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt.