Politik

VW-Chef, Union, Greenpeace Kohlekompromiss gerät unter Beschuss

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Ein Kohlekraftwerk in Hohenhameln, Niedersachsen. Spätestens ab 2038 sollen Windräder und Solaranlagen es ersetzt haben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Ausstieg aus der Kohle ist für Deutschland ein Mammutprojekt. Wie er ablaufen soll, vereinbarten Wirtschaft, Umweltschützer und Politiker - doch jetzt setzt es gleich von mehreren Seiten Kritik am Kohlekompromiss. Zum Beispiel von der Union und vom VW-Chef.

Jahrelang haben Wirtschaft, Politik und Umweltschutz verhandelt - am Ende kam der Kohlekompromiss heraus. Das Paket soll den Ausstieg aus der Kohle regeln, doch es gerät nun in die Kritik. VW-Chef Herbert Diess findet es unzureichend und falsch konzipiert,  mehrere CDU-Abgeordnete stören sich an den geplanten Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen. Doch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD - beide regieren in Kohlegebieten - weisen das scharf zurück.

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Diess geht der Kohleausstieg nicht schnell genug. Mit Atomkraft hat er weniger Probleme.

(Foto: picture alliance/dpa)

Volkswagen-Chef Diess findet, erst bis 2038 aus der Kohle auszusteigen, sei zu spät. Gegenüber dem "Tagesspiegel" regt er an, zuerst aus der Kohle auszusteigen und dann erst aus der Atomenergie. Die Kernkraftwerke sollen nach aktueller Planung schon 2022 vom Netz gehen. Union und SPD täten in der Regierung viel zu wenig für den Klimaschutz: "Wenn man sieht, wie zaudernd mit dem Thema Elektromobilität oder der Energiewende umgegangen wird, dann gleicht das fast einer Schockstarre. Ich kann schon verstehen, dass die Jugend deshalb auf die Barrikaden geht", sagte Diess.

"Wir können die Klimaziele erreichen, wenn wir weltweit die Kohleförderung stark begrenzen und nicht ausbauen. Es werden aber 500 neue Kohlekraftwerke gebaut und 500 neue geplant. Die Bundesregierung könnte hier auch international deutlich mehr Einfluss ausüben. Stattdessen wird in Deutschland immer noch der Kohleabbau steuerlich gefördert. Das ist nicht konsequent", kritisierte der Manager. Damit liegt der Industrievertreter gar nicht so weit von den Umweltschützern von Greenpeace entfernt. Die hatten am Mittwoch gefordert, die ersten sieben Braunkohlekraftwerke bis Ende 2022 abzuschalten. Bis 2030 müsse mit der Verbrennung von Kohle Schluss sein.

Unionskritiker ist Kompromiss zu teuer

Der Kohlekompromiss sieht auch bis zu 40 Milliarden Euro an Hilfen für die Bundesländer vor, in denen heute noch Kohle abgebaut und verstromt wird. Schließen Berg- und Kraftwerke, fallen Arbeitsplätze weg - das Geld soll beispielsweise den Aufbau neuer Jobs ermöglichen. Dagegen gibt es aber nun Protest in der Unionsfraktion. Fünf Abgeordnete warnen vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Keiner von ihnen kommt aus den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Oliver Killig

"Wort halten" - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will am Kohlekompromiss festhalten. Foto: Oliver Killig

(Foto: Oliver Killig/ZB/dpa)

Der CSU-Haushaltspolitiker Alois Rainer sagte, das Parlament sei in seiner Entscheidung völlig frei. Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte: "Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam und überlegt umzugehen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer hatte gesagt: "Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, selbst CDU-Mitglied, kritisierte die Gruppe der Unionsabgeordneten: "Alle Partner müssen Wort halten", sagte er in Dresden. Sachsen sei das nicht leicht gefallen, aber der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie müsse befriedet werden. "Die vereinbarten Maßnahmen für die Strukturentwicklung müssen jetzt 1:1 umgesetzt werden." Das sei eine riesige Chance für die Regionen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor Bestehendes wegfalle. "Die Menschen brauchen Verlässlichkeit auf die Zusagen", sagte Kretschmer. "Es wurde ein Kompromiss gefunden, und den wollen wir umgesetzt haben."

SPD warnt Union

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SPD-Fraktionsvize Miersch warnt die Union.

(Foto: picture alliance/dpa)

Angesichts des Widerstands hat die SPD die Union davor gewarnt, den Kompromiss für einen Kohleausstieg bis 2038 aufzukündigen. "CDU und CSU müssen jetzt umgehend Klarheit schaffen, ob sie hinter dem Beschluss der Kohlekommission und dem dort beschriebenen Ausstiegspfad stehen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in Berlin. "Wenn nicht, wären die Klimaziele 2030 bereits im Energiesektor nicht zu erreichen. Das wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages und würde zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust führen." Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD sagte dem SWR: "Mit der SPD wird das auf gar keinen Fall gehen, dass man das wieder aufkündigt."

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hält es sogar für möglich, den Kohleausstieg schon vor 2038 zu erreichen. Dem "Focus" sagte Bayerns Ministerpräsident: "Wir brauchen eine Energiepolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen und nachhaltigen Energieträgern. Dann kann der Kohleausstieg sogar vor 2038 gelingen." Als Voraussetzung für wettbewerbsfähige Preise müsse aber unter anderem die Stromsteuer deutlich gesenkt werden. Außerdem solle mehr auf Gaskraftwerke gesetzt werden. Auf ein genaues Datum für einen früheren Kohleausstieg wollte sich Söder nicht festlegen. "Unsere Ambition sollte sein, es ein paar Jahre früher zu schaffen, aber nur, wenn wir endlich ein schlüssiges deutsches Energiekonzept haben. Das fehlt leider immer noch."

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/AFP

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