Politik

Wahlergebnis doch verfälscht? Staatsrechtler widerspricht Berlins Regierung

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Aus etwa 100 Berliner Wahllokalen wurden Unregelmäßigkeiten gemeldet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Lange Schlangen, falsche Wahlzettel, Stimmabgaben nach 18 Uhr: Zahlreiche Pannen prägen am 26. September den Wahltag in Berlin. Eine Neuwahl hält die Landesregierung dennoch nicht für nötig. Ein Staatsrechtler sieht es anders.

Ein Staatsrechtler geht davon aus, dass die zahlreichen Wahlpannen die Mandatsverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus beeinflusst haben. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Unregelmäßigkeiten am Wahltag mandatsrelevant sind", sagt der Jurist Ulrich Battis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "In Berlin ist die Wahl deutlich kleinteiliger, es reichen schon weniger als 1000 abweichende Zweitstimmen aus, damit sich das Kräfteverhältnis der Parteien im Abgeordnetenhaus ändert."

Bei den Erststimmen könnten sogar zehn Stimmen mandatsrelevant sein, ergänzt er. "Was die Zweitstimmen zur Bundestagswahl angeht, waren die Pannen am Wahltag in Berlin voraussichtlich nicht mandatsrelevant."

Nachwahlen? Wenn, nur vereinzelt

Der Jurist widerspricht damit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, der zuvor das Gegenteil behauptet hatte. "Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind die Unregelmäßigkeiten nicht in einem Umfang zu sehen, die mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind", sagte Müller am Freitag auf einer Pressekonferenz zu den Wahlpannen. "Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste", ergänzte Berlins Innensenator Andreas Geisel. Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen oder Stimmbezirken wollten die beiden SPD-Politiker aber nicht ausschließen.

Staatsrechtler Battis hält Nachwahlen dagegen für möglich, falls Berechnungen ergeben, dass die Wahl durch die Pannen am 26. September verfälscht worden ist. "Sollte eine Partei oder ein Kandidat vor dem Landesverfassungsgericht eine Wahlrechtsbeschwerde zur Abgeordnetenhauswahl einlegen, müssen in dem betreffenden Bezirk die Stimmen neu ausgezählt werden", betont er im RND. "Falls herauskommt, dass sich das Zweitstimmenergebnis mandatsrelevant ändert, sind Neuwahlen in dem Bezirk notwendig."

Experten sollen aufklären

In Berlin war am 26. September nicht nur der Bundestag gewählt worden, sondern auch das Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlung. Außerdem waren die Bürger aufgerufen, über einen Volksentscheid abzustimmen. In etwa 100 der insgesamt 2245 Wahllokale war es zu Unregelmäßigkeiten und Pannen gekommen: So wurden laut Innensenator Geisel in mindestens acht Lokalen falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken ausgegeben. Außerdem wurden die Wahlergebnisse teilweise geschätzt. Unbestätigten Berichten zufolge haben auch mehrere Minderjährige abgestimmt.

Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen hatten sich vor einigen Wahllokalen lange Schlangen gebildet. Manche Wähler konnten erst weit nach 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Zwei Wahllokale in Pankow seien hingegen trotz wartender Menschen geschlossen worden, sodass etwa 70 Wahlberechtigte ihre Stimme nicht mehr abgeben konnten.

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Eine Anfechtung der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist erst nach Feststellung des Endergebnisses am 14. Oktober möglich. Entscheidend für die Bewertung durch den Berliner Verfassungsgerichtshof ist dabei, ob sich Fehler auf die Verteilung der Sitze ausgewirkt haben. Wird ein Einspruch anerkannt, kann dies eine Neuauszählung oder sogar eine Neuwahl in einem bestimmten Wahlgebiet zur Folge haben. Für die Bundestagswahl sind Einsprüche an den Bundestag zu richten.

Der Senat will nun eine Expertenkommission berufen, die die organisatorischen Vorgänge bei der Wahl überprüfen soll, um in Zukunft solche Fehler auszuschließen. Auch das Parlament müsse eingebunden werden. Im März 2022 soll die Kommission ihre Ergebnisse vorlegen.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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