Politik
Braunkohleförderung im Lausitzer Revier.
Braunkohleförderung im Lausitzer Revier.(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 12. Oktober 2018

Unterstützung nach Kohleausstieg: Kommission will Revieren Milliarden geben

Was passiert, wenn das letzte deutsche Kohlekraftwerk schließt? Die Kohlekommission plant, die Reviere bereits in den kommenden drei Jahren mit umfangreichen Finanzhilfen zu unterstützen. Auch betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden.

Die Kohlekommission der Bundesregierung will den Ausstieg aus der Braunkohle mit mehr als 1,5 Milliarden Euro absichern und den betroffenen Regionen langfristig helfen. Schon in dieser Wahlperiode - also bis 2021 - sollten die 1,5 Milliarden Euro für ein Sofortprogramm genutzt werden und den Revieren unmittelbar zur Verfügung stehen, heißt es in einem ersten Entwurf der Kommission.

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"Daneben wird sich die Kommission dazu verständigen, welche zusätzlichen Mittel und für welchen Zeitraum erforderlich sind, um den Strukturwandelprozess auch über diese Wahlperiode hinaus zu begleiten", heißt es im Text. Insbesondere der Bund müsse für "einen substanziellen Zeitraum, der über das Abschlussdatum der Kohleverstromung hinausgeht", die Regionen stützen.

Darüber hinaus hat sich die Kommission entschlossen, die Förderung auch auf Gebiete auszudehnen, die noch am Rande der Reviere liegen. Neben der Lausitz, dem Helmstedter- und Rheinischen Revier sind daher auch die Städte Leipzig, Halle, Braunschweig, Wolfsburg oder Mönchengladbach aufgeführt.

"Ein zentrales Anliegen der Kommission ist es, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden", heißt es außerdem. Bei den Ersatz-Arbeitsplätzen setzt die Kommission besonders auf private Investitionen. "Ihr ist bewusst, dass es dazu wirksamer Anreize bedarf und öffentliche Hand und Privatwirtschaft eine starke Partnerschaft eingehen müssen."

"Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete"

Der Bau von Schienen und Straßen sowie Datennetzen solle in diesen Regionen "höher priorisiert" werden. Denkbar sei die Einführung eines "Revierbonus" unter dem Motto "Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete". Eine bessere Anbindung der Reviere durch bessere Taktzeiten im Nahverkehr und der Ausbau der Verbindungen in den Städten gehöre dazu. Der Bund wolle Behörden aber auch Forschungseinrichtungen in diesen Regionen verstärkt ansiedeln.

Zentrale Aufgabe der Kommission ist es, für den Klimaschutz ein Enddatum für das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland festzulegen. Dies soll bis Ende des Jahres geschehen. Noch im Oktober will die Kommission sich in einem Zwischenbericht auf Hilfen für die betroffenen Regionen festlegen. Dafür dient dieser erste Entwurf, über den die Kommission am Freitag beraten will.

Der Kommission gehören Vertreter von Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft an. Bundesregierung oder amtierende Politiker sind koordinierend oder beratend dabei.

Quelle: n-tv.de