Kindergeld zukünftig automatischKommission will den deutschen Sozialstaat rigoros umbauen
Tiefgreifende Veränderungen im Sozialstaat sollen es den Bürgern einfacher machen und Kosten einsparen. Konkrete Schritte dafür liegen nun vor. Werden sie auch umgesetzt, würde das einem Komplettumbau gleichkommen.
Eine von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eingesetzte Fachkommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden hat umfassende Änderungsvorschläge zur Reform des Sozialstaats erarbeitet. Offiziell sollen die Empfehlungen am Dienstag an Bas übergeben und vorgestellt werden. Der 50-seitige Entwurf liegt ntv.de vor. Eine Auswahl der wichtigsten Vorschläge:
Die bisher getrennten Leistungen Grundsicherung (ehemals Bürgergeld), Wohngeld, Sozialhilfe und Kinderzuschlag sollen zu einem neuen Sozialleistungssystem zusammengelegt werden.
Für Bürger soll es künftig nur noch eine Anlaufstelle geben: die Jobcenter für Erwerbsfähige und die kommunalen Sozialämter für nicht erwerbsfähige Menschen. Für die dafür nötige, vollständig einheitliche Verwaltung wäre allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.
Das Kindergeld soll nach der Geburt ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden.
Vollzeit- und vollzeitnahe Beschäftigung will die Kommission attraktiver machen: Sehr geringe Einkommen sollen künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden, höhere Einkommen weniger stark. Der bisher anrechnungsfreie Betrag von monatlich 100 Euro soll demnach beispielsweise auf 50 Euro halbiert werden.
Zudem wird der Bundesregierung empfohlen, sich auf EU-Ebene für strengere Regeln beim Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen einzusetzen.
"Gesamtgesellschaftlicher Kraftakt"
Die Kommission hatte den Auftrag, konkrete Vorschläge für eine effizientere und bürgerfreundlichere Sozialverwaltung auszuarbeiten. Das Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger soll dabei nicht sinken. "Die Kommission ist sich bewusst, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt darstellt und fachlich sehr anspruchsvoll ist", heißt es in dem Entwurf.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im November im Bundestag ein "neues Sozialstaatsmodell" und "umfassende Entscheidungen" angekündigt, die für Jahre und Jahrzehnte bestandskräftig sein sollten.
Der Fokus der Kommission lag auf steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Für die von der Koalition anvisierte Reform beitragsfinanzierter Systeme wie etwa die Rente oder die Krankenversicherung arbeiten derzeit weitere Kommissionen gesonderte Empfehlungen aus.