Die finanzielle Notlage des Staates könnte das Ende der Wehrpflicht besiegeln. Der Verteidigungsminister wird von der Kanzlerin beauftragt, sich bis September Gedanken über die Zukunft der Bundeswehr zu machen. Außenminister Westerwelle fordert unterdessen weiter die Aussetzung der Wehrpflicht.

Die Bundeswehr steht wegen der leeren Staatskassen vor einem drastischen Truppenabbau, der das Ende der Wehrpflicht bedeuten könnte. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll im Auftrag des Kabinetts bis Anfang September klären, welche Konsequenzen eine Verkleinerung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten hätte.

Untersucht werden sollen dabei auch die Auswirkungen auf die Wehrform. "Es ist völlig klargeworden, dass die Veränderung der Bundeswehr nicht nur marginal sein wird, sondern durchaus wesentliche Veränderungen stattfinden müssen", kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach der Sparklausur des Kabinetts in Berlin an. Sie sprach von einer "großangelegten Streitkräftereform".

Keine Denkverbote für Guttenberg

Ein Beschluss über die Zukunft der Wehrpflicht ist nach den Worten Merkels allerdings noch nicht gefallen. "Der Minister hat keine Denkverbote bekommen", betonte die Kanzlerin. Es gebe aber auch noch keine Entscheidung über die künftige Struktur der Bundeswehr. In Regierungskreisen wurde sogar betont, dass es unabhängig von dieser Frage und den Kosten am wichtigsten sei, zunächst ein überzeugendes Konzept vorzulegen, wie die Bundeswehr künftig überhaupt die an sie gestellten Aufgaben bewältigen könne.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warb indes erneut für eine Aussetzung der Wehrpflicht, an der die Union als letzte Partei festhält. Mit seinen Überlegungen war Guttenberg deshalb vor allem in den eigenen Reihen auf Ablehnung gestoßen. Besonders scharfe Kritik kam von CSU-Chef Horst Seehofer, der die traditionelle Position der Union nicht aufgeben will.

Allein durch die bereits im April angeschobene Bundeswehrreform sollen im Wehretat ab 2013 zwei Milliarden Euro jährlich gespart werden. Die Aussetzung der Wehrpflicht hatte Guttenberg nach Angaben aus Regierungskreisen für den Fall vorgeschlagen, dass tatsächlich die Stellen von 40.000 Zeit- und Berufssoldaten abgebaut werden sollten. Hintergrund seien Bedenken der Militärs, dass ansonsten eine angemessene Betreuung der Wehrpflichtigen nicht mehr garantiert werden könne.

Verkürzte Wehrpflicht nur noch Formsache

Die Regierung ist gerade dabei, den Wehrdienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Pro Jahr sollen künftig 50.000 Wehrpflichtige eingezogen werden. Der Bundestag muss den verkürzten Wehrdienst in den kommenden Wochen jedoch noch beschließen. Derzeit dienen in der Bundeswehr etwa 250.000 Soldaten. Die Truppe war nach dem Ende des Kalten Krieges bereits stark verkleinert worden.

Zur Aufgabe von Rüstungsprojekten äußerte sich die Bundesregierung zunächst nicht. Als Streichkandidaten wurden bisher unter anderem das auf fünf Milliarden Euro geschätzte Raketenabwehrsystem Meads sowie die letzte Teillieferung des Eurofighter mit 37 Jets gehandelt. Außerdem wurde über Stückzahlreduzierungen beim Schützenpanzer Puma und beim Militärtransporter A400M spekuliert.