Die Kommunen wollen den Millionenaufwand für den Austausch älterer, aber noch brauchbarer Verkehrszeichen sparen und das Geld stattdessen in die Reparatur von Schlaglöchern stecken.

Für den gesetzlich vorgeschriebenen Austausch unmoderner Schilder müssen die Kommunen demnächst zwischen 200 und 400 Millionen Euro ausgeben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will das verhindern.

Die neuen Verkehrszeichen würden sich kaum von den alten unterscheiden, betonte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. "Diesen Straßenschild-Bürgerstreich muss der Bund sofort aufheben."

Mit Blick auf die Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag in Bremen fordert der Gemeindebund ein Bund-Länder-Sonderprogramm zur Sanierung der kommunalen Straßen. Dort habe der harte Winter Schäden von etwa 2,3 Milliarden Euro hinterlassen, sagte Landsberg.