Ohne Hilfe des Bundes droht vielen deutschen Städten der finanzielle Ruin. Seit der Wiedervereinigung haben sich die kommunalen Sozialausgaben auf mehr als 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. Die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose wiegen schwer.

Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben. "Der Bund muss da helfen. Sonst droht vielen Städten wirklich der finanzielle Ruin", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, der "Stuttgarter Zeitung". Die kommunalen Sozialausgaben hätten sich seit der Wiedervereinigung auf mehr als 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. "Wir brauchen zum Beispiel eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose", sagte Articus. Außerdem müsse der Bund einen spürbaren Anteil der 11 Milliarden Euro übernehmen, die die Kommunen als Eingliederungshilfe für Behinderte zahlten.

Von der Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen erwartet der Städtetag nach Worten seines Hauptgeschäftsführers zudem eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Steuererhöhungen für die Bürger sollten dabei vermieden werden. "Bei dem diskutierten Zuschlag auf die Einkommensteuer stellt sich die Frage: Sollen die Bürger höher belastet werden, damit die Wirtschaft bei der Gewerbesteuer entlastet werden kann? Das kann doch niemand ernsthaft wollen."

Dem jüngsten Vorschlag des baden-württembergischen Städtetagspräsidenten Ivo Gönner (SPD), die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 21 Prozent zu erhöhen, gibt er keine Chance. "Ich erwarte nicht, dass Bund und Länder in der Kommission eine höhere Mehrwertsteuer vorschlagen oder unterstützen", sagte Articus.