Im Streit um die geplanten Klimaschutz-Vorgaben der EU für Autos wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Kompromissvorschlag erarbeiten. Das beschlossen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein französischer Amtskollege Jean-Louis Borloo auf der Tagung des deutsch-französischen Umweltrates in Goslar.

Ein Expertengremium solle die Arbeit noch in diesem Monat aufnehmen, sagte Gabriel. Nicht in Frage stehe das Ziel der EU-Kommission, den Kohlendioxid-Ausstoß bei Neuwagen bis 2020 auf 120 Gramm je Kilometer zu senken. Beide Länder wollten aber die Wege dahin in einem gemeinsamen Vorschlag erarbeiten.

Die deutschen Autobauer sehen sich durch die EU-Pläne wegen ihrer im Vergleich zur Konkurrenz großen Fahrzeuge benachteiligt. Auch die Bundesregierung hatte der Brüsseler Kommission vorgeworfen, mit ihren Plänen große Fahrzeuge und damit vorwiegend deutsche Autobauer zu benachteiligen. Die französischen Hersteller dagegen, die überwiegend kleine und mittelgroße Autos bauen, würden beim Erreichen der vorgeschlagenen Grenzwerte und bei den Sanktionen bevorzugt behandelt.

Borloo habe nun den Vorschlag gemacht, nach einem Kompromiss zu suchen, sagte Gabriel. Wie eine solche Regelung aussehen könnte, wollten beide Minister noch nicht sagen. Man stehe ganz am Anfang. Sie seien sich aber sicher, dass es eine Lösung geben werde.

Auch sonst betonten die Minister die Gemeinsamkeiten beider Länder in Umweltschutz- und Klimafragen. Es gebe dabei keine deutsch-französischen Probleme, sagte Gabriel. Beide Länder unterstützten das von der EU verabschiedete Klimapaket unter anderem mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf ein Fünftel zu steigern.

Ein weiteres Thema des vor 18 Jahren geschaffenen deutsch-französischen Umweltrates sei der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen gewesen, sagte Gabriel. Beide Länder kritisierten die unzureichenden wissenschaftlichen Grundlagen für die Zulassung in Europa. Gabriel sagte: "Wir sind zwar sehr dafür, dass in diesem Bereich weiter geforscht wird, aber die Zulassung müssen wir verändern".