Politik

3,5 Billionen Dollar Kongress billigt US-Haushalt

Der US-Kongress hat den rund 3,5 Billionen Dollar (2,7 Billionen Euro) schweren Haushaltsentwurf von Präsident Barack Obama für 2010 gebilligt.

Der Senat votierte mit 53 zu 43 Stimmen, das Repräsentantenhaus mit 233 zu 193 Stimmen dafür. Kein einziger Republikaner sprach sich für den Entwurf aus. Damit segnete das von den Demokraten beherrschte Parlament im Großen und Ganzen die wichtigsten Punkte von Obamas haushaltspolitischen Vorstellungen ab, nach denen künftig mehr für Bildung, Gesundheit und alternative Energien ausgegeben werden soll.

Obama begrüßte die Verabschiedung. Der Haushalt werde "diese Wirtschaft von der Rezession zur Erholung führen und letzten Endes zu Wohlstand". Allerdings hatten auch einige seiner Parteifreunde aus Angst vor einem ausufernden Staatsdefizit dagegen gestimmt. Der Präsident feierte am Mittwoch seien 100. Tag im Weißen Haus.

Quelle: ntv.de, AFP

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