Die Große Koalition sollte nach den Worten von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) notfalls auch ohne die CSU Anfang des Jahres das geplante Konjunkturpaket verabschieden. Gefragt, ob nach der Drohung der CSU, ein Konjunkturprogramm ohne Steuersenkungen abzulehnen, eine Blockade der Koalition drohe, erklärte Steinmeier in der "Bild am Sonntag": "Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug. Niemand könnte eine Blockade des unbedingt notwendigen Investitionsprogramms verantworten."

Milliarden für die KV

Derweil stößt die von der Bundesregierung als Konjunkturimpuls erwogene Milliarden-Steuerspritze für die gesetzliche Krankenversicherung auf immer mehr Zustimmung. "Das ist auf alle Fälle besser als Steuersenkungen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner in Berlin. Krankenkassenbeiträge würden ab dem ersten Euro gezahlt. Deshalb komme eine Senkung auch den Haushalten zugute, die zwar keine Steuern zahlten, aber Sozialabgaben leisten müssten. Dazu gehören Arbeitnehmer mit geringem Einkommen und Rentner.

Geld für die Kaufkraft

Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, mit Hilfe der diskutierten zehn Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung den allein von den Versicherten zu tragenden Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zu streichen. Dieser wird anders als der übrige Krankenkassenbeitrag nicht von den Arbeitgebern zur Hälfte mitfinanziert. Das freiwerdende Geld könne dann direkt in die Kaufkraft fließen, sagte Ferner.

Auch Steinmeier lehnt Steuersenkungen ab, spricht sich stattdessen aber für Abgabensenkungen aus: "In der jetzigen Situation bin ich gegen Absenkungen bei der Einkommenssteuer. Davon profitieren vor allem Gutverdiener." Auch die Union wisse, dass die Sparquote bei Besserverdienenden am höchsten sei. Das Geld solle aber nicht auf dem Sparkonto landen, sondern im Gegenteil die Wirtschaft und den Konsum ankurbeln. "Wir wollen darum lieber Abgaben senken. Davon profitieren alle - auch die Gering- und Normalverdiener und die Rentner", sagte Steinmeier.