Ungarn steht vor einer Wende: Nach acht Jahren sozialistischer Führung gewinnen die Konservativen mit deutlicher Mehrheit. Fidesz-Spitzenkandidat Orban darf gar auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit hoffen. Mit 15 bis 17 Prozent ziehen auch Rechtsradikale ins Parlament ein.

In Ungarn liegt die Rechte bei den Parlamentswahlen nach Umfragen ganz klar in Führung. Wie die großen Meinungsforschungsinstitute des Landes nach Schließung der meisten Wahllokale um 19.00 Uhr mitteilten, kann der rechts-konservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) mit 54 bis 57 Prozent der Stimmen rechen. Die rechtsextreme Partei Jobbik ("Die Besseren") dürfte mit 15 bis 17 Prozent erstmals ins Parlament einziehen.

Die bislang regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) dürfte nur noch auf 19 bis 20 Prozent der Stimmen kommen. Nach acht Jahren an der Macht steht ihr der Gang in die Opposition bevor. Dagegen könnte die links-ökologische Partei "Politik kann anders sein" (LMP) mit 5,5 bis 6 Prozent erstmals den Sprung in die Volksvertretung geschafft haben.

Den Wahltagsumfragen zufolge wird die Fidesz-Partei allein regieren können, möglicherweise sogar mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. Der Spitzenkandidat der Jungdemokraten, Viktor Orban, war bereits von 1998 bis 2002 Regierungschef des Landes.

Versagen der Sozialisten

Das bereits vor der Krise wirtschaftlich schwächelnde Ungarn musste 2008 als erstes EU-Mitglied milliardenschwere Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union in Anspruch nehmen, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Die Minderheitsregierung des scheidenden Ministerpräsidenten Gordon Bajnai verordnete dem Land deshalb eine Sparkur: Die Steuern stiegen, Regierungshilfen sanken. Das 13. Monatsgehalt wurde gestrichen, und auch die Rentner mussten Einschnitte hinnehmen.

Die Sozialisten waren unter den beiden Vorgängern des scheidenden Ministerpräsidenten, Peter Medgyessy und Ferenc Gyurcsany, an der Aufgabe gescheitert, das Land zu modernisieren. Gyurcsanys berüchtigte "Lügenrede" - das Eingeständnis, dass man nichts Konstruktives geleistet hatte - löste im Herbst 2006 in Budapest wochenlange Straßenschlachten aus.

Zwar konnte Bajnai das von seinen Vorgängern verschuldete Land wieder einigermaßen sanieren. Die Einschnitte, die die Wähler im täglichen Leben spüren, sorgen aber für Zulauf bei den rechten Parteien. Fidesz-Chef Orban versprach im Wahlkampf, die ungarische Wirtschaft "wieder auf Vordermann zu bringen", im Gesundheitssystem für Ordnung zu sorgen und für die öffentliche Sicherheit zu garantieren. Um diese Ziele zu erreichen, sollten die Steuern gekürzt und innerhalb eines Jahrzehnts eine Million neue Jobs geschaffen werden.

Keine Koalition mit Jobbik

Fidesz hatte im Wahlkampf erklärt, keine Koalition anstreben zu wollen, auch wenn die für grundlegende Reformen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt werden sollte. Damit distanzierte sich die Partei auch von der rassistischen und antisemitischen Jobbik-Partei, die im Wahlkampf unter anderem gegen die Minderheit der Roma gehetzt hatte.

Die Wähler gaben am Sonntag zwei Stimmen ab: eine für den Kandidaten ihres Wahlkreises und eine für die Partei. Beim zweiten Wahlgang am 25. April wird nochmals über die Direktmandate abgestimmt. Wenn die Wahlkreiskandidaten nicht bereits beim ersten Urnengang eine absolute Mehrheit erringen konnten, müssen sie sich erneut ihren stärksten Konkurrenten stellen.