Politik

Aufruf zum Kurswechsel Konservative proben Aufstand gegen Merkel

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Die Kritik an Merkels Kurs reißt nicht ab.

(Foto: AP)

Die Beliebtheit der Kanzlerin sinkt, die Kritik wächst. Mehrere Politiker der Union greifen offen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik an. Dass sie auf diesem beharre, sei eine Provokation für viele Menschen, sagt etwa CSU-Politiker Ramsauer.

Angesichts der sinkenden Umfragewerte für Bundeskanzlerin Angela Merkel streitet die Union über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Konservative aus CDU und CSU griffen Merkel wegen des Festhaltens an ihrer Position an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung: "Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, ob wir angesichts der großen Zuwanderung tatsächlich das schaffen können, was wir schaffen müssten."

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses und CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer forderte Merkel zum Kurswechsel auf. "Viele Menschen empfinden es als Provokation, dass die Kanzlerin weiterhin an ihrem 'Wir schaffen das'-Kurs festhält", sagte er der Zeitung. Sein Parteichef Horst Seehofer spreche ihm mit seiner Kritik am Kurs der Kanzlerin und seiner Forderung nach einer jährlichen Obergrenze für die Zuwanderung "aus der Seele".

Rhetorik "nicht besonders glücklich"

Auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann kritisierte, dass Merkel an ihrer Aussage "Wir schaffen das" festhalte. Er finde die Rhetorik der CDU-Vorsitzenden "nicht besonders glücklich", sagte Wellmann dem RBB-Sender Radio Eins. Merkel habe ihren Kurs bereits überdacht, fügte er hinzu. Wellmann verwies auf die beschlossenen Asylpakete, auf die sinkende Zahl neu ankommender Flüchtlinge und den Stellenaufbau bei der Polizei. "Also wir tun ja was und ich finde, auch die Rhetorik könnte diesen Leistungen mehr angepasst sein", sagte Wellmann.

Dagegen verteidigte der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament, Elmar Brok, die Kanzlerin. Sie habe "mit ihrer Politik einen dramatischen Rückgang der Flüchtlingszahlen erreicht und muss den Kurs deshalb beibehalten", sagte er der Zeitung. "Es ist schade, dass ihr Erfolg in der Öffentlichkeit scheinbar nicht wahrgenommen wurde", sagte Brok der "Bild"-Zeitung.

Allerdings ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen auch auf die Schließung der Balkanroute zurückzuziehen, an der Merkel nicht beteiligt war. Dagegen hat Merkel den Flüchtlingspakt mit der Türkei entscheidend vorangetrieben, durch den ebenfalls weniger Flüchtlinge die EU erreichen.

Kanzlerkandidat Seehofer?

Nach den islamistischen Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach verlor Merkel in der Kanzlerpräferenz im "Stern-RTL-Wahltrend" und rutschte im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 46 Prozent ab. Noch im April hatte die Kanzlerin Werte von bis zu 52 Prozent, vor Beginn der Flüchtlingskrise vor einem Jahr sogar von mehr als 60 Prozent erreicht.

Im ARD-Deutschlandtrend stürzte Merkel im Vergleich zum Vormonat um 12 Punkte ab - nur noch 47 Prozent der Wähler schätzen ihre Politik. Horst Seehofer legte hingegen 11 Punkte auf 44 Prozent Zustimmung zu. In Berlin wird dieser Tage bereits offen diskutiert, ob Seehofer 2017 bei der Bundestagswahl für die Union in den Ring steigt und sich Merkel zurückzieht.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/DJ

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