Die Bundesregierung will dem Kosovo wegen der Festnahme der drei BND-Mitarbeiter zunächst keine Mittel streichen. Die Bundesregierung überlege nicht, dem Land "als Retourkutsche" für die Festnahmen Unterstützungsleistungen zu kürzen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Allerdings werde eine derartige Unterstützung nach einer gewissen Zeit immer überprüft. Dabei werde auch darauf geachtet, was gewirkt habe und ob vielleicht etwas Neues begonnen werden könne. Auch die Entwicklung im Empfängerland werde stets berücksichtigt. Dies sei ein "normaler Prozess".

Steg sprach von einer "rechtswidrigen Festnahme" der drei BND-Mitarbeiter, deren Freilassung "überfällig" gewesen sei. Zugleich verwies er darauf, dass Deutschland Interesse an einer stabilen Entwicklung im Kosovo habe. Die drei Agenten waren am Freitagabend aus der Haft freigelassen worden. Sie hatten die kosovarische Hauptstadt Pristina am Samstag verlassen. Deutschland ist das zweitgrößte Geberland für das Kosovo nach den USA. Berlin hatte für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt 100 Millionen Euro zugesagt.

Die Regierung wies auch Vorwürfe zurück, sie habe sich nicht in ausreichendem Maße für die Freilassung der drei inhaftierten BND-Mitarbeiter eingesetzt. Die Kritik sei im Kern unbegründet, sagte Steg. Die Bundesregierung sei im Kosovo auf allen Ebenen im Gespräch gewesen und habe ihre Rechtsposition deutlich gemacht.

Spätere Aussage

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages wird die drei BND-Mitarbeiter am Mittwoch noch nicht anhören. Die gesundheitliche Situation der Beamten lasse eine Ladung vor das Gremium nicht zu, berichtete die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Regierungskreise.

Am Wochenende hatte sich der PKG-Vorsitzende, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD), dafür ausgesprochen, die drei so schnell wie möglich direkt zu befragen. Als Termin war der Mittwoch dieser Woche genannt worden.