Politik

Zwischenruf Kosovo: Wird man jemals lernen?

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Viele Serben boykottierten die Kommunalwahlen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die neuerlichen Unruhen im Kosovo zeigen, dass der Konflikt noch lange nicht beendet ist. Im Gegenteil: Eine Lösung ist nicht absehbar. Die Strategie des Westens ist wieder einmal gescheitert.

Die ersten Kommunalwahlen auf dem gesamten Territorium des Kosovo unter Einschluss der serbischen Minderheit sollten diese in die politischen Strukturen des selbsternannten Staates einbinden und ihn als ganzheitliches Gebilde legitimieren. Zugleich sollte Serbien der Weg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU geebnet werden.

Das ist gründlich misslungen. Im Norden des Gebiets hat die Bevölkerung den Urnengang offenbar weitgehend boykottiert. Die Ausschreitungen der Tschetniks in der geteilten Stadt Mitrovica taten ihr Übriges, um das angebliche Bild wachsender Friedfertigkeit zu zerstören.

Serben sind gespalten

Das Fiasko ist umso größer, weil die Regierung in Belgrad ihre im Kosovo lebenden Landsleute aufgefordert hatte, zur Wahl zu gehen. Der Einfluss der gegenwärtig Regierenden Serbiens tendiert – zumindest im Norden, weniger in den serbischen Exklaven im Süden – gegen null.

Pikanterweise werden die "Auslandsserben" von der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) unterstützt, an deren Spitze der serbische Ex-Premier Vojislav Koštunica steht. Der war in den neunziger Jahren einer der wichtigsten Verbündeten des Westens im Kampf gegen den damaligen jugoslawischen Staatschef Slobodan Milošević.

Heute gehört Koštunica zu jenen Politikern Kernserbiens, die am aktivsten für die staatliche Einheit aller Serben wirken. Dafür wurde er von der Republika Srpska, dem serbischen Teil von Bosnien-Herzegowina, mit deren höchstem Orden ausgezeichnet.

Lehrstück für den Westen

Die neuerliche Zuspitzung ist Teil einer Dauerkrise im Kosovo. Eine Lösung scheint auf absehbare Zeit nicht möglich. Belgrad wird bei allen auf Druck der EU mit Priština vereinbarten Regelungen über Handels-, Verkehrs- und zivilrechtliche Fragen nicht auf seinen Anspruch auf das Kosovo verzichten.

Nebenbei: Auch wenn das Kosovo derweil von mehr als einhundert Staaten anerkannt ist, steht seine Unabhängigkeit immer noch im Widerspruch zur Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Unter den Staaten, die das Kosovo nicht anerkennen, sind auch Mitglieder von EU und NATO: Griechenland, die Slowakei, Spanien und Rumänien.

Mit dem Kosovo verhält es sich wie in allen anderen Fällen, in denen sich der in den vergangenen Jahres Westen militärisch eingemischt hat: Zurück bleiben "failed states", Terror, organisierte Kriminalität und Schattenwirtschaft. "When will they ever learn"", fragte dereinst Pete Seeger in seinem Antikriegslied "Where Have All The Flowers Gone?".
 

 

Manfred Bleskin.JPG

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: ntv.de